Naderer übt scharfe Kritik

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Kompetenzstreit
06/18/2016

Politiker will Feuerwehr Baumschnitt verbieten

Landtagsmandatar regt auch an, zur Hilfe in Notfällen den Straßendienst auszuschicken.

von Matthias Hofer

Bäume schneiden oder fällen im dicht bebauten Siedlungsgebiet, Abschleppen von Fahrzeugen – Niederösterreichs Feuerwehren erfüllen neben dem Katastrophenschutz noch viele andere Aufgaben. Geht es nach einem Landtagspapier, soll damit Schluss sein. Niederösterreichs Freiwillige schäumen.

"FF heißt Freiwillige Feuerwehr und nicht Freie Firma", sagt Mandatar Walter Naderer (Liste FRANK). Die Feuerwehr soll aufhören, ihr (Groß-)Gerät "zweckfremd" zu verwenden, fordert er. Die Florianis würden privaten Firmen damit das Geschäft wegnehmen. "Aus Gefahrenbereichen bergen, ja. In die Werkstatt schleppt aber das Abschleppunternehmen", nennt Naderer ein Beispiel. "Die Unternehmer müssen schließlich davon leben." Dass Feuerwehren solche Abschlepp-Leistungen durchführen und dem Lenker in Rechnung stellen, ist für Naderer ein Missstand.

Gefahr in Verzug

"Wenn wir alarmiert werden, können wir im Vorfeld nicht die Frage stellen, ob die Ausfahrt gerechtfertigt ist", sagt Feuerwehrsprecher Franz Resperger. "Wenn Gefahr in Verzug besteht, dann werden wir selbstverständlich aktiv. Und es ist wohl das Mindeste, dass die Feuerwehr dafür auch eine Rechnung stellt." Bei Brandeinsätzen, Menschen- oder Tierrettungen werde "selbstverständlich nichts verrechnet".

Naderers Kritik geht auch in Richtung der Gerätschaften für Katastrophen- und Bergeeinsätze, etwa Feuerwehrkräne. Vor allem wochentags während der Normalarbeitszeit mangle es nämlich an den für diese großen Fahrzeuge ausgebildeten Einsatzkräften. "So müssen Fahrzeuge großer Wehren im Alarmfall in der Garage bleiben." Für Naderer eine Verschwendung von öffentlichem Geld. Per Resolutionsantrag (der abgelehnt wurde, Anm.) wollte er jetzt durchsetzen, dass im Notfall Fahrzeuge und Geräte der Straßenverwaltungen eingesetzt werden. "Technisches Können ist bei den Bediensteten ausreichend vorhanden."

Resperger ist außer sich: "Unsere Sonderfahrzeuge werden nur dort stationiert, wo eine 24-stündige Einsatzbereitschaft und die ständige Anwesenheit von ausgebildetem Personal gewährleistet ist." Feuerwehrgerät sei gemäß Stationierungsplan – "dem eine Risikoanalyse zugrunde liegt" – übers Land verteilt. Resperger verwehrt sich auch gegen Herabwürdigung des Feuerwehrpersonals: "Mit einem 50-Tonnen-Kran zu hantieren, bedarf intensiver Schulung und langjähriger Einsatzerfahrung."

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