Polit-Wirbel um neues Sicherheitszentrum

Fast kein Projekt, dass in Waidhofen/Ybbs nicht die politischen Wogen hochgehen lässt. Im Vorfeld der für Frühjahr 2012 fälligen Gemeinderatswahlen gerieten sich die Bürgermeisterpartei WVP und die Opposition in der Gemeinderatssitzung am Montag über das Projekt einer neuen Polizeistation kräftig in die Haare.

WVP-Bürgermeister Wolfgang Mair und seine Fraktion legten da den Kaufvertrag des Grundstücks für die künftige Sicherheitszentrale zum Beschluss vor. Wie berichtet, hat Mair mit dem Land NÖ und der NÖVOG (NÖ Verkehrsorganisation) einen günstigen Mietkauf des Areals beim Lokalbahnhof vereinbart. Obwohl der Kauf weder durch Kreditkosten noch langfristige Vorfinanzierungen das Stadtbudget belastet, verweigerten alle anderen Fraktionen die Zustimmung. Die WVP beschloss die Grundreservierung alleine. Immerhin hatte sich Mair auch bei Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bereits Unterstützung für das Polizeihaus geholt. WVP-Fraktionschef Franz Sommer kritisierte, dass die anderen Parteien im Vorfeld der GR-Sitzung der Kaufvertrag nicht interessiert habe. Und WVP-Geschäftsführer Peter Engelbrechtsmüller wertete die Enthaltungen auch als wahltaktische Spiellchen der anderen Parteien.

SP-Vizebürgermeister Martin Reifecker bestritt vehement, im Vorfeld der GR-Wahlen parteipolitisches Kleingeld schlagen zu wollen. "Wir wollten lediglich, dass der Kaufvertrag nochmals im Liegenschaftausschuss behandelt wird. Offiziell ist der Grund noch immer als Eigentum der ÖBB und nicht der NÖVOG ausgewiesen", so Reifecker.

Auf eine Anfrage des UWG-Bürgerlistengemeinderats Michael Elsner zu den Eigentumsverhältnissen konnte die WVP auf eine NÖVOG-Bestätigung, dass sie rechtmäßiger Eigentümer sei, hinweisen. Das war der Opposition aber trotzdem zu wenig.