Opposition: Misstrauen gegen den Bürgermeister
Pressbaum – Die Opposition will nicht mehr. SPÖ, FPÖ und die Liste WIR sprechen Bürgermeister Josef Schmidl-Haberleitner das Misstrauen aus. Ein entsprechender Antrag wurde gestern, Dienstag, Vizebürgermeister Michael Schandl übermittelt. „Die Zusammenarbeit ist nicht besser geworden, wir müssen unsere Taktik verschärfen“, sagt SP-Gemeinderat Alfred Gruber. Konkret werfen die Oppositionsparteien dem Bürgermeister vor, kaum Einsicht in Gemeindevorhaben zu bekommen. Kritisiert wird auch der Kauf der Kobatschgründe im Ortszentrum um fast zwei Millionen Euro und der Bau eines Fußgängertunnels beim Bahnsteig um eine Million Euro. Die hätte sich die Gemeinde laut Opposition ersparen können.
Bürgermeister Schmidl-Haberleitner sieht dem Misstrauensantrag locker entgegen: „Wir haben uns nichts vorzuwerfen.“
In den nächsten vier Wochen wird in einer Gemeinderatssitzung über den Verbleib des Bürgermeisters abgestimmt. Seine Absetzung bedarf einer Zwei-Drittel-Mehrheit. Dass das aufgrund der absoluten Mehrheit der VP unwahrscheinlich ist, weiß auch die Opposition: „Aber wir hoffen, dass die auch einmal weiterdenken.“
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