ÖVP-Stadtrat weiter im Schussfeld

Klosterneuburg: Opposition kritisiert Provisionsgeschäfte scharf

Für die Oppositionsparteien im Klosterneuburger Rathaus ist die Affäre um Wirtschaftsstadtrat Martin Czerny (ÖVP) noch nicht ausgestanden; die direkte Forderung, Czerny soll zurücktreten, erhebt allerdings niemand mehr.

ÖVP-Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager sagte in der Mittwoch-Ausgabe des KURIER, Czerny habe glaubhaft dargelegt, vom Stift Klosterneuburg kein Entgelt für die Vermittlung von Immobilien erhalten zu haben. Für die ÖVP sei die Angelegenheit damit vom Tisch.

„Wenn der ÖVP diese Erklärung reicht, nehme ich es zur Kenntnis, bei uns wäre das zu wenig“, sagt SPÖ-Fraktionschef Karl Hava und betont: „Es ist trotzdem ein Provisionsgeschäft.“ Czerny habe nicht gesetzeswidrig gehandelt, „trotzdem würde ich es anders machen“, sagt Hava.

Czerny hat vom Stift profitiert, ob er die Honorare dafür vom Stift oder von Bauwerbern erhalten hat, ist unerheblich, sagt der Grüne Stadtrat Sepp Wimmer. Er regt an, aus diesem Anlass klare Regeln für private Geschäfte der Mandatare zu erarbeiten.

FP-Chef Josef Pitschko will wissen, ob Czerny auch das Baugrundstück des Hotels beim Happyland für das Stift vermittelt hat.

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