ÖVP bleibt dominante Kraft, SPÖ verliert in Hochburgen
In 570 Gemeinden waren am Sonntag 1,5 Millionen Niederösterreicher dazu aufgerufen, ihre Vertretungen neu zu wählen. Derzeit zeichnen sich in einigen Kommunen große Verschiebungen ab. Die Wahlbeteiligung fiel um 5,78 Prozent.
Die Ergebnisse der Gemeinderatswahl 2015 auf einen Blick
Er plätscherte zunächst unaufgeregt dahin, der Super-Wahlsonntag in Niederösterreich. Als am frühen Nachmittag die ersten Wahlergebnisse aus Kleingemeinden eintrudelten, konnte noch niemand damit rechnen, mit welchen Erdrutschen der 25. Jänner zu Ende gehen würde. Die ÖVP konnte ihre Stellung im für sie traditionell schwierigen urbanen Terrain ausbauen und hält landesweit bei 50,96 Prozent. Der SPÖ gingen – wie auch schon 2010 – einige Hochburgen verloren, mehr als 20 rote Absolute fielen. Die Freiheitlichen freuten sich über 201 Mandatare mehr, ihr angepeiltes Ziel, den ersten blauen Bürgermeister zu erobern, blieb ihnen versagt. Die Grünen verzeichnen 97 Mandatare mehr, die erstmals angetretenen NEOS 36.
„Wahlergebnisse um die 50 Prozent sind in der heutigen Zeit keine Selbstverständlichkeit“, sagt Landeshauptmann Erwin Pröll. Besonders freut sich Pröll über die Tatsache, „dass es uns gelungen ist, in ehemaligen SPÖ-Hochburgen die absolute Mehrheit zu brechen und wir dort die Chance auf einen ÖVP-Bürgermeister haben“. Das sei ein deutliches Signal, dass die ÖVP auch in Ballungszentren reüssieren könne.
SPÖ-Chef Matthias Stadler ortet für das landesweite Minus von 2,79 Prozent „vielfältige Ursachen“. Im urbanen Bereich, „wo wir traditionell stark sind“, hätte die große Anzahl der kandidierenden Listen das SPÖ-Ergebnis „angeknabbert“.
Erdrutsch
Das selbe Schicksal erlitt die SPÖ in Schwechat. In der traditionell roten Stadt kommt sie nur mehr auf 34,9 Prozent – 2010 waren es noch 58,4 Prozent. Bürgermeister Gerhard Frauenberger hat nicht mit dem Debakel gerechnet. Der große Gewinner ist die FPÖ, die mit 24,6 Prozent ihr Ergebnis der letzten Gemeinderatswahl verdoppeln konnte und nun zweitstärkste Partei ist. Zur Frage, ob die Freiheitlichen Anspruch auf den Bürgermeistersessel erheben, wollten sie sich nicht äußern. Die ÖVP fiel hinter die Grünen auf Platz vier.
In Amstetten büßte die SPÖ unter Bürgermeisterin Ursula Puchebner vier Mandate und mit jetzt 20 Sitzen auch die absolute Mehrheit im Gemeinderat ein. Puchebner machte die geringe Wahlbeteiligung und das Antreten von sechs Gruppen für die Niederlage verantwortlich.
Die Absolute ist auch in der Waldviertler SPÖ-Hochburg Gmünd weg. Mit 14 Sitzen bleibt man aber stärkste Partei. Theoretisch ginge sich mit FPÖ und Liste „Aktiv für Gmünd“ auch ein schwarzer Bürgermeister aus.
Es war kein guter Abend für die ÖVP in ihren Hochburgen Baden und Klosterneuburg. In der Kurstadt hatten die Schwarzen schon vor fünf Jahren die Absolute verloren. Jetzt sind noch einmal drei Mandate weg. Und damit die gemeinsame Gemeinderatsmehrheit mit den Grünen von Helga Krismer. Mit ihnen hatte Bürgermeister Kurt Staska die letzten fünf Jahre koaliert.
Er wird jetzt entweder einen Dritten im Bunde brauchen oder eine neue Koalition schmieden müssen. Rechnerisch ginge sich Schwarz-Rot aus oder Schwarz-Grün-NEOS, die mit einem Mandat den Einzug schafften. Andere Varianten sind unwahrscheinlich. "Ich habe aber alle Fraktionen zu Gesprächen eingeladen", erklärte Staska – einerseits enttäuscht, andererseits erleichtert, dass es nach dem harten Wahlkampf nicht noch dicker gekommen ist: "Viele hatten uns bei unter 30 Prozent." Schlussendlich waren es 36,43.
Gewinner des Abends war die Bürgerliste "Wir Badener" von Jowi Trenner, die mit Ex-ÖVP-Bürgermeister August Breininger ins Rennen gegangen war. Drei Mandate legte sie zu, überholte die SPÖ. "Wir sind die einzigen Gewinner", sagt Breininger, "auch wenn es mehr sein hätte können".
Die Grünen hielten ihre fünf Mandate. "Wir können mit unserem Ergebnis zufrieden sein", meinte Landtagsabgeordnete und Vizebürgermeisterin Helga Krismer, mehr kann man zum derzeitigen Zeitpunkt nicht sagen."
Auch in Klosterneuburg muss die ÖVP herbe Verluste hinnehmen. Bürgermeister Stefan Schmuckenschlagers absolute Mehrheit ist verloren, die ÖVP erreichte 47,50 Prozent, das ist ein Verlust von 7,99 Prozentpunkten. Die ÖVP hält damit bei 20 Mandaten, das ist ein Verlust von vier Mandaten. Die Grünen erreichten in Klosterneuburg erstmals bei einer Gemeinderatswahl den zweiten Platz und halten bei 13,78 Prozent, das ist ein Plus von 2,16 Prozentpunkten. Die SPÖ haben die Grünen damit auf den dritten Platz verabschiedet.
Zulegen konnte auch die FPÖ, sie erhielt 9,21 Prozent der Stimmen. Dass das mit dem Einzug der Flüchtlinge in die Klosterneuburger Magdeburgkaserne zu tun hat, glaubt Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager nicht: "Aber selbst wenn, würde ich die Entscheidung, Flüchtlinge aufzunehmen, nicht zurücknehmen." Der Verlust der absoluten Mehrheit sei "traurig", aber: "Wir sind noch immer die klare Nummer eins, da sollten wir nicht nur Trübsal blasen", sagt Schmuckenschlager. Die ÖVP geht jetzt auf Partnersuche und will dabei "nicht darauf vergessen, was vor der Wahl gesagt wurde". Die Grünen sind jedenfalls bereit für Gespräche: "Wir freuen uns und sind gespannt, wie es weitergeht", sagt Sepp Wimmer von den Grünen.
Groß war die Nervosität am Sonntag in Allentsteig, Bezirk Zwettl. In der schwarz regierten Gemeinde rechnete sich die freiheitliche Landespartei große Chancen aus, um mit Partnern erstmals im Land einen blauen Bürgermeister zu stellen. Wie stark die Nerven in Allentsteig flatterten, demonstrierte der Wahlleiter in der Katastralgemeinde Thaua. Er hatte es untersagt, den FPÖ-Spitzenkandidat Alois Kainz bei der Stimmabgabe zu fotografieren.
Am Ende des Wahltages hatte die ÖVP Grund zum Jubeln. Sie legte um vier auf 14 Mandate zu und darf sich über eine satte Zwei-Drittel-Mehrheit freuen. Die Freiheitlichen konnten ihre vier Mandate halten. FPÖ-Mann Kainz hat sein Minimalziel erreicht: "Obwohl die ÖVP und die Bürgerliste Pro Allentsteig fusionierten, haben wir in einem schwarz dominierenden Land den Sturm ausgehalten", betont Kainz und gratulierte dem künftigen ÖVP-Bürgermeister Manfred Zipfinger, der anstelle des bisherigen Amtsträgers Andreas Kramer antrat, zum Wahlerfolg. "Das ist ein sensationelles Ergebnis", sagte Zipfinger im KURIER-Gespräch.
Überraschend
Für eine Überraschung sorgten die Freiheitlichen in der Gemeinde Waidhofen an der Thaya. Dort trat FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl als blauer Spitzenkandidat an. Während die Freiheitlichen um fünf Mandate auf sieben Sitze zulegten, verlor die ÖVP nicht nur fünf Mandate, sondern gleichzeitig die absolute Mehrheit. "Ich bin als Spitzenkandidat angetreten und habe in Waidhofen an der Thaya gleich das beste Ergebnis des ganzen Landes erreicht", sagt FPÖ-Mann Gottfried Waldhäusl.
Enttäuscht wirkte ÖVP-Bürgermeister Robert Altschach, der nur noch 14 Mandate besitzt. "Wir haben die Absolute knapp verloren, sind aber stimmenstärkste Partei geblieben. Im Gegensatz zu uns hatte die FPÖ ein Landesbudget im Hintergrund", sagte Altschach. Er nannte auch parteiinterne Turbulenzen als Gründe für die herben Verluste.
FPÖ-Landesparteiobmann Walter Rosenkranz war mit dem Abschneiden seiner Partei in NÖ zufrieden: "Es ist uns gelungen, die magische Zahl von 600 Gemeinderatsmandaten zu überspringen. Gemeinden mit über 30 Prozent Stimmenanteil bestätigen uns und unseren Kurs, das ist ein fulminantes Ergebnis, worüber wir uns mehr als freuen können."
Aus dem Stand erreichte die Liste "Die Eber" in Ebergassing, Bezirk Wien-Umgebung, vier Mandate. Dort führt man den Erfolg auf die Unzufriedenheit der Wähler mit der derzeitigen Führung zurück, sagte Spitzenkandidatin Judith Zeilinger-Eberl. Ursprung dieser Liste war eine Bürgerinitiative, die gegen den Bau eines Logistikzentrums mobil gemacht hatte.
Seit Jahren regiert die Liste Flammer in Bad Vöslau mit absoluter Mehrheit. Sie zu brechen, war das erklärte Ziel aller anderen Fraktionen. Doch sie scheiterten knapp. Bürgermeister Christoph Prinz, Nachfolger des Listengründers Alfred Flammer, verlor drei Mandate, hält aber immer noch 19 von 37.
Für Aufsehen sorgte die Liste Pro Sooß. Mit dem im Streit von der ÖVP geschiedenen Franz Waldhäusl holte sie drei zusätzliche Mandate und liegt mit 8:9 nur knapp hinter der VP von Bürgermeisterin Helene Schwarz.
Die Bürgerliste "Pro Mauerbach", die ja aus der Bürgerinitiative gegen den geplanten Sportplatz auf einem Natura-2000-Gebiet, entstanden ist,erhielt zwei Mandate. Allerdings konnte auch die ÖVP unter Bürgermeister Peter Buchner, die den Sportplatz bauen will, drei Mandate dazugewinnen.
Die Neos sind mit ihrer Premiere bei den Gemeinderatswahlen durchaus zufrieden. In Pyhra erreichten sie gar 18 Prozent der Stimmen. Im Speckgürtel, eigentlich Neos-Kerngebiet, ist das Ergebnis schwächer. In Klosterneuburg kamen sie auf 5,3, in Stockerau gar nur auf 4,5 Prozent. Besser schnitten sie mit zehn Prozent in Guntramsdorf ab.
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