Chronik | Niederösterreich
20.12.2011

Nur 32 Prozent beachten Tempolimit

Seit auf Gemeindestraßen nicht mehr geblitzt wird, hat die Disziplin nachgelassen. Teils in erschreckendem Ausmaß.

Bei einwöchigen Messungen in der Waldstraße, wo 30 km/h gelten, haben sich nur 32,27 Prozent der Autofahrer an das Tempolimit gehalten. Und da ist schon eine Toleranz von zehn km/h mit eingerechnet. Das ist nicht mehr lustig“, ärgert sich Bürgermeister Ernst Herzig aus Breitenfurt. Dort, wie auch in anderen Gemeinden wartet man sehnsüchtig auf die erneute Lizenz zum Blitzen. Denn die Erlaubnis für Gemeinden, Radarmessungen durchzuführen, lässt seit drei Jahren auf sich warten.

Sicherheit

Eine im August angekündigte Gesetzesänderung soll Gemeinden wieder die Möglichkeit geben, selbst das Tempolimit zu überwachen und zu strafen. Wie wichtig das wäre, zeigen Messungen, die in und im Auftrag der Gemeinde Breitenfurt durchgeführt wurden. Auf der Landesstraße, wo Tempo 50 erlaubt ist, wurde der „Spitzenreiter“ etwa mit 104 km/h gemessen. In der Tempo 30-Zone war der Rekordhalter mit 62 km/h ebenfalls mehr als doppelt so schnell unterwegs als erlaubt. Diese Messungen dienen aber mangels gesetzlicher Grundlage nur der Statistik. Strafen gibt es keine. Das muss sich aber rasch ändern, plädiert Herzig: „Es ist traurig, aber anscheinend kann nur über den Geldbeutel erreicht werden, dass die Leute vernünftig fahren.“ Natürlich bedeutet Radarüberwachung auch Einnahmen, aber „es geht vor allem um die Sicherheit“, so Herzig. Er ärgert sich über die schleppende Wiedereinführung: „Ich höre ständig, dass daran gearbeitet wird. Außerdem sollen nur fixe Radarboxen erlaubt werden und keine mobilen Geräte. Das ist ja Augenauswischerei. Vor den Boxen bremst man ab und dann wird wieder Gas gegeben.“

Aus dem Büro von Verkehrsministerin Doris Bures hieß es dazu, dass „intensiv an der Klärung offener Fragen gearbeitet wird. Denn teilweise handelt es sich um eine komplexe, juristische Materie“. Denn die Länder ermächtigen die Gemeinden, in eigener Regie Messungen durchzuführen. Aber: „Wir stehen hinter diesem Wunsch der Gemeinden. Die Gespräche laufen gut.“