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Wiederbetätigung
03/29/2013

NSDAP als Arbeitgeber in Facebook-Profil

Prozess: Anklage gegen 38-jährigen Wiener Neustädter aus der rechtsradikalen Szene

Der Raum Wiener Neustadt gilt seit jeher als beliebter Tummelplatz der rechtsextremen Szene. Das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, kurz LVT, beobachtet das Treiben seit Jahren mit Argusaugen. Nach den Verurteilungen gegen zwei führende Funktionäre der „Nationalen Volkspartei“ (NVP) steht am Landesgericht Wr. Neustadt nun der nächste Nazi-Prozess ins Haus. Michael D. (38), der die voran gegangenen Prozesse als treuer Zuhörer beobachtete, wurde von der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung angeklagt, bestätigt Staatsanwalts-Sprecher, Erich Habitzl. Der Termin für die Verhandlung wird demnächst ausgeschrieben.

Ins Rollen gebracht hat die Ermittlungen der Grünen-Nationalrat Karl Öllinger. Auf der, von den Grünen betriebenen Internetseite www.stopptdierechten.at, langten zahlreiche Hinweise über Michael D.s bedenklichen Facebook-Auftritt ein. Dort hatte der 38-Jährige als Hinweis auf seinen Arbeitgeber die Kürzel N.S.D.A.P.

Als politische Einstellung in dem Profil nannte er „Nationalkommunist“, was in der Szene als Umschreibung für Nationalsozialist gilt. Außerdem fanden sich zahlreiche bedenkliche Fotos und Statusmeldungen. So wurden von ihm beispielsweise Flaggen, mit dem von der NS-Organisation „Deutsche Arbeitsfront“ verwendeten Zahnrad-Symbol gepostet. Das Zeichen wird auch von der NVP verwendet. Im Falle einer Verurteilung drohen Michael D. bis zu zehn Jahre Haft.

Zweite Anklage

Etwa zum gleichen Zeitraum wie der 38-Jährige wird sich ein „alter Bekannter“ der rechten Szene erneut auf der Anklagebank finden. Dem NVP-Gründungsvater und Ex-Bundesvorstand, Christian H. (56), wird am 5. Juni erneut ein Prozess nach dem Verbotsgesetz gemacht.

Dabei ist er noch gar nicht so lange aus dem Gefängnis entlassen. Er war im September 2011 zu einer eineinhalbjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden, sechs Monate davon musste er in der Zelle absitzen. H. hatte in Gutenstein im Bezirk Wr. Neustadt am Geburtstag Adolf Hitlers Feiern abgehalten, den „Führer“ und das Hakenkreuzsymbol glorifiziert sowie Gesinnungsgenossen bei regelmäßigen Stammtischen mit dem „Hitlergruß“ begrüßt. In dem neuerlichen Prozess geht es um weitere Anschuldigungen die bis zum Jahr 2006 zurückreichen.

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