NÖ will bis 2018 schuldenfrei sein

Länder und Gemeinden sollen nicht als Schulden-Treiber dargestellt werden, kritisiert Finanzlandesrat Sobotka.

Es ist schlicht kreditschädigend, wenn Länder und Gemeinden pauschal als Schulden-Treiber dargestellt werden." Niederösterreichs Finanzreferent ist sauer. Die jüngsten Aussagen des Vorsitzenden des Staatsschulden-Ausschusses, Bernhard Felderer, treiben Landesvize Wolfgang Sobotka die Zornesröte ins Gesicht. Felderer hatte in Sachen Schuldenabbau "dringenden Handlungsbedarf" in NÖ und Kärnten geortet.

"Man darf nicht immer nur eine Seite der Medaille darstellen", kontert Sobotka am Montag. Ende des heurigen Jahres werde das Land zwar 3,5 Milliarden Euro Schulden haben. "Dem stehen aber 6,5 Milliarden Euro an Landesvermögen gegenüber", rechnet Sobotka vor. NÖ verzeichne damit ein statistisches Pro-Kopf-Guthaben von 1920 Euro. Ermöglicht wird das auch durch den mittlerweile dritten Verkauf von Wohnbauförderungs-Darlehen, der 500 Millionen Euro in die Landeskasse bringen soll.

Auch beim Schuldenabbau will sich der Landesvize nichts nachsagen lassen. "Wir werden heuer und 2012 unserer Schulden um 800 Millionen Euro abbauen. Das sind 20 Prozent." Und er kündigt an: Bis 2018 werde NÖ seine Schulden - durch Reduktion der Ausgaben - ganz abgebaut haben. Zusatz: "Wenn die Wirtschaftsentwicklung so bleibt und die Krise nicht dauernd herbeigeredet wird und Investoren damit verunsichert werden."

Neue Mittelschule

Forderungen an den Bund hat auch Bildungslandesrat Karl Wilfing. Er sieht den Gesetzesentwurf zur Neuen Mittelschule als Schritt in die richtige Richtung. Allerdings will er wesentliche Schwerpunkte der "NÖ Mittelschule" im Bundesgesetz sehen. Mit 2011/12 gibt es im Land 78 "NÖ Mittelschulen", weitere 72 Hauptschul-Standorte sollen 2012/13 folgen. Ab 2015/16 werde es in NÖ keine Hauptschule mehr geben.

( Kurier ) Erstellt am 05.12.2011