Wahldiskussion

© KURIER/Jeff Mangione

Diskussion
02/24/2013

Drei gegen einen: Absolute im Fokus

Die absolute Mehrheit der ÖVP ist das Thema im Wahlkampf. Alle anderen Parteien wollen sie brechen. Dass Erwin Pröll trotzdem wieder Landeshauptmann wird, stellt aber keiner in Abrede.

von Matthias Hofer, Katharina Salzer

Das Match heißt drei gegen einen. Die Klubobleute Günther Leichtfried (SPÖ), Gottfried Waldhäusl (FPÖ) und Madeleine Petrovic (Grüne) gegen Klaus Schneeberger (ÖVP). Rot, Blau, Grün haben es sich zum Ziel gesetzt, die Absolute der Schwarzen zu brechen. Warum eigentlich?

„Weil sich nur so tatsächlich etwas verändern kann“, erklärt Waldhäusl bei der KURIER-Diskussion. Demokratiepolitisch sei jede Absolute zu verurteilen. „Ich bin guter Dinge, dass wir jetzt endlich aufatmen werden nach dem 3. März“, sagt der Freiheitliche. Jede Partei, die im Landtag vertreten ist, werde mehr Chancen haben, mit Initiativen durchzukommen.

Gesprächskultur

Eine andere Gesprächskultur erwartet sich der rote Klubobmann Leichtfried, falls die Absolute weg sein sollte. „Weil es notwendig ist, sich Partner zu suchen.“ Die ÖVP sei es ist nicht gewohnt, mit anderen Parteien zu diskutieren. Sie sei so von sich eingenommen, dass sie glaube immer den richtigen Weg zu wissen.

Reformbedarf

Die grüne Klubobfrau Petrovic ortet in NÖ demokratiepolitisch einen „ziemlich großen Reformbedarf“. Sie bringt das Proporzsystem aufs Tapet – in Niederösterreich sind drei Parteien in der Regierung (ÖVP, SPÖ, FPÖ), nur die Grünen in der Opposition. Es gebe aber so gut wie keine Minderheitenrechte.

Der angegriffene Schneeberger sieht naturgemäß „demokratiepolitisch kein Problem“. Die Menschen hätten erkannt, dass vieles mit der absoluten Mehrheit gut vorangegangen ist. „Ich möchte nicht, dass wir erpressbar sind.“ Verhandlungen seien doch keine Erpressung, kontert Petrovic. Trotz all dem werden die Parteien nach jetzigem Stand Landeshauptmann Erwin Pröll wiederwählen. Theoretisch besteht, wenn die Absolute fällt, die Möglichkeit, im Landtag einen anderen Landeschef ins Amt zu bringen. Aber alle drei führen die hohe Anzahl an Vorzugsstimmen ins Treffen, die Pröll wohl wieder erhalten wird. Diesen Zuspruch aus der Bevölkerung müsse man akzeptieren.

Spekulation

Petrovic macht ihre Zustimmung zu Pröll von Themen abhängig. Sie möchte wissen ob die Absicht besteht, geordnet aus den Spekulationen auszusteigen. Letzteres sehen auch Leichtfried und Waldhäusl als wichtig an.

„Ich finde es super, dass selbst vor der Wahl Erwin Pröll als Persönlichkeit unumstritten ist“, erklärt Schneeberger zufrieden. Dieser habe 20 Jahre dieses Land „hervorragend geleitet“. Und: Die Absolute habe man nicht aus dem Supermarkt, sondern von den Wählern bekommen.

„Es kann nicht sein, dass der Schwanz mit dem Hunde wedelt“, sagt Schneeberger. Und spielt auf das Kräfteverhältnis zwischen Grün und Schwarz an. In der Demokratie gebe es den Wählerentscheid. Aber: „Wir haben keine Berührungsprobleme.“ Man verhandle und rede mit allen anderen Parteien.

Wahlrecht

Auch das Wahlrecht steht bei der Runde zur Diskussion. Es gilt „Name vor Partei“. „Das Wahlrecht wird von der ÖVP benutzt, um im Windschatten des Erwin Pröll zu segeln“, erklärt Petrovic. Sie ist sich sicher: Viele Wähler wüssten nicht, dass sie der ÖVP eine Stimme geben, wenn sie Pröll ankreuzen und gleichzeitig eine andere Partei. „Es ist ein einzigartiges Wahlrecht, wo die Menschen wichtiger sind als die Parteien“, sagt Schneeberger. Es sei Wählertäuschung, wenn auf den ÖVP-Plakaten stehe, dass man Pröll direkt wählen kann, ruft Waldhäusl dazwischen.

Team Stronach

Was wäre eine Wahl-Diskussion, in der Frank Stronach nicht thematisiert wird. Was erwarten sich die Parteien vom „Team Stronach“, falls es in den Landtag einzieht?

Jeder sollte wissen, wen er wählt und was er wählt, erklärt Leichtfried. „Das Team Stronach hat kein Programm“, sagt er. Mit drei Worten (Wahrheit, Transparenz, Fairness) versuche dieser die Menschen einzufangen. „Vertrauen kann man mit Geld nicht kaufen“, so Schneeberger. Er sei auslösendes Moment, dass Stronach so einen „Hass auf den Erwin hat.“ Er habe vor drei Jahren kritisiert, dass Stronach Kurzarbeit anordnet und gleichzeitig ein Stadion in Wr. Neustadt um 40 Millionen Euro sponsert. Ihm sind „alle, die hier sitzen, hundert Mal lieber als eine versprengte Gruppe, die von einem gezahlt wird, der am 4. März wieder in Kanada ist“.

Petrovic erwartet sich „sehr wenig“ vom Team Stronach. Ein Spitzenkandidat (Stronach), der nicht vorhat, in den Landtag zu gehen, „ist eine komische Sache“.

Dieses Plenum bestimmt den Landeshauptmann

Die vier im Bericht oben diskutierenden Klubobleute sind für insgesamt 52 Abgeordnete im Landtag zuständig. 31 der 56 Mandate besetzt aktuell die ÖVP. Die SPÖ ist mit 15, die FPÖ mit sechs Landtagsabgeordneten vertreten. Die Grünen stellen vier Mandatare.

Die Abgeordneten werden in 21 Wahlkreisen gewählt, die im Wesentlichen den Bezirken gleichen. Eine Partei hat die Chance, in einem Wahlbezirk ein so genanntes Grundmandat zu erreichen – das setzt eine entsprechend hohe Zahl an gültigen Stimmen für diese Partei voraus. Gelingt es einer Partei nicht, in den Wahlkreisen Grundmandate zu gewinnen, hat sie dennoch die Möglichkeit in den nö. Landtag einzuziehen – nämlich dann, wenn sie zumindest vier Prozent der landesweit gültigen Stimmen bekommt.

Zu den Aufgaben des Landtags zählt vor allem der Beschluss von Landesgesetzen. Und es ist der Landtag, der in geheimer Wahl darüber entscheidet, wer Landeshauptmann wird. Unter anderem deshalb haben sich acht Gruppierungen darauf festgelegt, die absolute Mehrheit der ÖVP brechen zu wollen. Dann könnte die Volkspartei im Landtag weder allein Beschlüsse fassen, noch alleine darüber bestimmen, wer das Land regiert.

Die neunköpfige Landesregierung wird übrigens nach dem Proporzsystem besetzt. Das bedeutet, jeder Partei fällt gemäß ihrer Stärke automatisch eine bestimmte Anzahl an Regierungssitzen zu. Aktuell stellt die ÖVP sechs, die SPÖ zwei und die FPÖ ein Regierungsmitglied.

www.landtag-noe.at

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