NÖ: Neue Landesregierung steht

Wenige Wochen nach der Landtagswahl haben sich ÖVP, SPÖ und FPÖ auf Regierungsübereinkommen geeinigt. Am Donnerstag gab Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner die künftigen Zuständigkeiten im neunköpfigen Regierungsteam bekannt.

Zum überwiegenden Teil wird die Regierung an den Kompetenzen festhalten, für die ÖVP wird sich nicht allzuviel ändern. Sie behält zentrale Ressorts wie Finanzen und Budget, Wirtschaft, Verkehr und Straßenbau, Umwelt, Tourismus, Raumordnung, Landwirtschaft, Landeskliniken, Sport, Personal, Kultur, Bildung und Schulen, Wohnbau, Soziales und Pflege.

Bei der SPÖ ressortieren unter anderem das Rettungswesen, der Konsumentenschutz, die soziale Verwaltung sowie das Baurecht und die Jugendwohlfahrt. Der designierte Landeshauptfraustellvertreter Franz Schnabl muss nur noch bekannt geben, wer neben ihm die SPÖ in der Regierung vertritt. Die FPÖ und ihr designierter Landesrat Gottfried Waldhäusl verantworten Mindestsicherung, Integration, Gemeindeärzte und Tierschutz.

Arbeitsübereinkommen

Trotz der absoluten Mehrheit, die ihre ÖVP am 28. Jänner erreicht hat, wollte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner Arbeitsübereinkommen mit den beiden anderen - aufgrund des Proporzes - in der Regierung vertretenen Parteien durchsetzen. "Die Wähler haben den Stil des Miteinanders gewählt und dem bin ich verpflichtet", so Mikl-Leitner. Am Dienstagabend waren die Verhandlungen offiziell abgeschlossen. Damit gibt es erstmals Regierungsübereinkommen der ÖVP mit allen in der Regierung vertretenen Parteien.

"Unser Ziel ist, dass sich Niederösterreich weiterhin erfolgreich entwickeln kann", so Mikl-Leitner.

Zu den zentralen Punkten zählt das Thema Arbeit. So soll es Initiativen zum lebenslangen Lernen, zur Lehrlings- und Fachkräfteoffensive und zur Integration älterer Arbeitsloser am Jobmarkt geben.

Verständigt hat man sich auch auf das Thema Mobilität: weitere Investitionen in Schiene, Straße und Elektromobilität stehen außer Streit. Wichtig: Die Ideen einer Waldviertelautobahn und der U-Bahn-Ausbau nach NÖ werden weiterhin verfolgt und deren Umsetzung wird geprüft.

Im Bereich Gesundheit gibt es ein klares Ja zu den 27 Klinikstandorten in NÖ sowie zur Entlastung der Spitalsambulanzen durch niedergelassene Ärzte.

Ein Familienpaket beinhaltet ein Netz an Einrichtungen zur Kleinstkindbetreuung und diverse Förderungen für Eltern.

Weitere Themen: Deutschklassen, Breitbandoffensive, digitale Verwaltung sowie das Sicherheitspaket, das im Vorjahr zwischen Innenministerium und Land abgeschlossen wurde. Deregulierung in der Verwaltung und Betriebsansiedlungen stehen ebenso im Arbeitsübereinkommen wie die Stärkung des ländlichen Raums.

Das erweiterte Landespräsidium der SPÖ hat bereits grünes Licht gegeben. Franz Schnabl sieht im Beschlossenen "eine Antwort auf die Herausforderungen der heutigen Zeit und der Zukunft". Es gebe aber auch Bereiche, wo man sich in den Verhandlungen nicht gefunden habe: "Daran müssen wir konstruktiv arbeiten."

Gottfried Waldhäusl bedankte sich am Donnerstag für die Gespräche. "Das wichtigste für alle Teilnehmer waren die Niederösterreicher." Er sei stolz darauf, dieser Regierung angehören zu dürfen.

Die NEOS wollen die Arbeitsübereinkommen der Schwarz-Rot-Blauen Proporzregierung genau prüfen: "Wir werden uns genau anschauen, in welche Richtung die Landesregierung gehen will", kündigt die designierte Fraktionsvorsitzende Indra Collini an. Ihr fehlt im Arbeitsübereinkommen jedoch unter anderem das Thema Schuldenbremse.

Am 22. März wird der Landtag zur konstituierenden Sitzung zusammentreten.