Chronik | Niederösterreich
26.04.2017

NÖ: Hexenjagd nach Anzeigen-Flut

Anrainer wehren sich gegen Verdächtigungen, Nachbarn und Passanten wahllos anzuzeigen.

Autofahrer bremsen ab, mustern finster die Gärten am Straßenrand, werfen Passanten misstrauische Blicke zu. Schilder mit der Aufschrift "Wir haben niemanden angezeigt" oder "Wir sind’s nicht", hängen an Gartenzäunen. Seit ein Anrainer in Maria Enzersdorf, Bezirk Mödling, seine Nachbarn mit Anzeigen wegen jedem Regelverstoß drangsaliert, ist der Unmut und das Misstrauen in der Region groß. "Jeder hier ist schon einmal angezeigt worden", bringt es ein Nachbar auf den Punkt.

Mehr als 600 Anzeigen sind alleine heuer bei der Bezikshauptmannschaft Mödling eingelangt, seit 2015 waren es mehr als 1000. Wie berichtet, hat es der Anrainer besonders auf Falschparker bei der nahen Müllinsel abgesehen. Zuletzt wurden auch Autofahrer angezeigt, die ihre Kinder bei den nahen Schulen aussteigen ließen oder in der Kurve die Mittellinie mit zwei Rädern überfuhren.

Der Ärger bei den Betroffenen ist groß. Viele versuchen, den Übeltäter auf eigene Faust ausfindig zu machen. Dabei wurden zuletzt auch die Falschen verdächtigt. "An den vergangenen zwei Wochen ist das ausgeartet, dass Autos langsam an meinem Grundstück vorbei gefahren sind und mich gefilmt haben", berichtet ein Anrainer, der gegenüber der Müllinsel wohnt und anonym bleiben will. "Damit könnte ich leben, aber ich habe einen Hund und habe Angst, dass ihn irgendwer vergiftet." Daher hängte der Mann Schilder auf, auf denen er seine "Unschuld" beteuert. Doch auch der selbst ernannte Sheriff, war bereits Adressat von Beschimpfungen und Drohungen. Dem Vernehmen nach sollen sogar Exkremente in dessen Briefkasten gelandet sein.

Hände gebunden

Da der Mann tatsächliche Verwaltungsübertretungen – wenn auch Bagatelldelikte – anzeigt, sind den Behörden die Hände gebunden. Die Gemeinde hat Hinweisschilder zur Parkordnung bei der Müllinsel aufgestellt. Zudem hat sie im Vorjahr Parkplätze markieren lassen, um Anzeigen hintanzuhalten. Dazu musste eigens ein Verkehrsplaner beauftragt werden. Bürgermeister Johann Zeiner spricht von einem "echten Problem". "Der Herr erreicht nur den Unmut der Kleinregion. Das ist kein effektiver Beitrag zur Sicherheit", sagt er. In der Gemeindezeitung appelliert Zeiner an die Anrainer, "alle Regeln und Vorschriften genau einzuhalten."

"Dass die Bevölkerung erbost ist, kann ich verstehen", sagt auch Bezirkshauptmann Philipp Enzinger. Die einzige Handhabe gegen den Dauer-Anzeiger scheint das Datenschutzgesetz zu sein. Eine Überwachung des öffentlichen Raums durch Private mit Video oder Serienbildern ist laut Enzinger eigentlich nicht erlaubt. "Wir prüfen, ob die Vorgangsweise gegen Datenschutzrecht verstößt." Die Verwaltungsstrafe kann bis zu 25.000 Euro betragen. Dem KURIER gelang es trotz mehrerer Versuche nicht, mit dem Anzeiger in Kontakt zu treten.