Archivbild: Freiwillige Feuerwehr Vösendorf im Einsatz

© /Lukas Derkits / Pressestelle BFK Mödling

Rettet die Retter
03/21/2017

NÖ: Diskussion über Finanzierung des Feuerwehrwesens

FP-NÖ fordert Umsatzsteuerbefreiung für Freiwillige Feuerwehren.

"Rettet die Retter": Unter diesem Titel haben sich die NÖ Freiheitlichen in einer Pressekonferenz am Dienstag für mehr Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehren ausgesprochen. Landesparteiobmann Walter Rosenkranz forderte eine Umsatzsteuerbefreiung bei Anschaffungen für FF-Fahrzeuge sowie -Bauten und kündigte einen diesbezüglichen Antrag im Parlament an.

Zuletzt habe die FPÖ dies 2014 beantragt, kritisierte Rosenkranz die bisherige Ablehnung durch die SPÖ. "Wenn die FPÖ Regierungsverantwortung übernimmt, dann wird diese Umsatzsteuer für Blaulichtorganisationen fallen", spielte er auf die kommende Wahl an. Sollte der Bund in diesem Punkt "uneinsichtig" bleiben, dann gebe es "Plan B", nämlich über die Landesgesetzgebung. Es müsse darauf geachtet werden, dass die Zuwendungen der öffentlichen Hand diesen Steuerleistungen entsprechen, betonte Rosenkranz.

Die Freiwilligen Feuerwehren bräuchten Planungssicherheit. Wie der FPÖ-Politiker, selbst Feuerwehrmann, erläuterte, kostet ein Hilfsfahrzeug der Klasse 3 eine halbe Million Euro. Da die Einsatzwagen immer größer würden, seien oft bauliche Veränderungen an den Feuerwehrhäusern nötig. Rosenkranz bekannte sich auch zur Struktur flächendeckender, dezentraler Standorte.

Anlass für den Vorstoß war eine Diskussion um die Finanzierung des Feuerwehrwesens in Klosterneuburg. FPÖ-Stadtrat Josef Pitschko hatte mangelnde Transparenz kritisiert.

Am Rande der Pressekonferenz erklärte Rosenkranz, dass es bereits "sehr konkrete Gedanken" gebe, wer die Freiheitlichen als Spitzenkandidat in die NÖ Landtagswahl 2018 führen soll. Diese Entscheidung werde "sehr bald" fallen.

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