Chronik | Niederösterreich
21.10.2017

Niederösterreicher sollen künftig mehr mitregieren

Die Mindestzahl an Unterstützern, um Bürgeranliegen auf den Weg zu bringen, wird gesenkt.

Es sind die Freiheitlichen, die mehr direkte Demokratie als zentralen Punkt in ihrem Wahlprogramm fordern. In NÖ nimmt sich jetzt die ÖVP diesem Anliegen an. Volksbefragungen, -abstimmungen und -begehren sollen künftig auch mit weniger Unterstützern zum Ziel führen.

"Wir wollen in Niederösterreich einen leichteren Zugang zu Bürgerrechten durchsetzen", sagt Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Gemeinsam mit ihrem Regierungsteam fasste sie am Freitag den Beschluss zu einem neuen "Volksbegehrens-, Volksabstimmungs- und Volksbefragungsgesetz". Zentrales Element wird die Senkung der notwendigen Unterstützerzahlen sein. Statt bisher 80 Gemeinden oder 50.000 Wahlberechtigten werden künftig 50 Gemeinden oder 30.000 Wahlberechtigte genügen, um Bürgeranliegen durchzusetzen.

Das neue Gesetz soll unmittelbar in Begutachtung gehen und bereits am 5. Dezember in der Landesregierung beschlossen werden. In seiner letzten heurigen Sitzung soll der Landtag dann am 14. Dezember seine Zustimmung geben.

Gemeinden

Mikl-Leitner wünscht sich auch auf Gemeindeebene mehr Einbindung der Bürger. "Unter dem Motto , Mehr Demokratie in unseren Gemeinden‘ werden wir Vertreter der Gemeindeverbände und aller politischen Parteien einladen, entsprechende Überlegungen anzustellen." ÖVP-Klubchef Klaus Schneeberger zum KURIER: "Es geht uns darum, die Instrumente, mit denen Bürger in Gemeinden-Entscheidungen eingebunden werden können, zu modernisieren und zu erleichtern."

Ebenfalls noch vor der Landtagswahl am 28. Jänner rückt die Volkspartei die Themen Arbeit und Bildung in den Fokus. Auch wenn die Arbeitslosigkeit im Land zuletzt gesunken sei, "bleibt es Faktum, dass jeder zweite Arbeitslose keine oder eine geringe Bildung hat", sagt Mikl-Leitner. Sie schickt nun einen speziellen "Arbeit on Tour"-Bus durch NÖ, mit dem vor Ort über Möglichkeiten der Weiterbildung informiert wird.