Schuldsprüche in Wiener Neustädter Terrorprozess

Wegen der Verbrechen der terroristischen Vereinigung und kriminellen Organisation ist ein aus Tschetschenien stammendes Paar am Mittwoch am Landesgericht Wiener Neustadt schuldig gesprochen worden. Der 25-Jährige wurde zu drei, die 36-Jährige zu zweieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Das Urteil des Schöffensenats ist nicht rechtskräftig.

Bei einer Strafdrohung von bis zu zehn Jahren sei man im unteren Bereich geblieben, betonte die Richterin. Erschwerend war das Zusammentreffen mehrerer Punkte, verwies sie im Fall des Mannes auch auf die Gutheißung und Anleitung zur Begehung von terroristischen Straftaten. Hingegen gab es einen Freispruch in Sachen Besitz von pornografischem Material, weil der Vorsatz nicht nachweisbar war, so die Begründung. Mildernd bei der Frau wirkte sich deren Unbescholtenheit aus, bei ihrem Ehemann nach islamischem Recht liegt ein Haftbefehl aus Belgien vor.

Auf die Strafen werden die Vorhaften seit dem 6. September bzw. 26. Oktober 2016 angerechnet. Der 25-Jährige reagierte auf das Urteil äußerst aufgebracht und lautstark. Die Verteidigung meldete Nichtigkeit und Berufung an, die Staatsanwältin gab keine Erklärung ab.

Die Staatsanwaltschaft hatte beiden, gestützt auf tausende Dateien und Fotos auf ihren Mobiltelefonen, die Unterstützung des IS (Islamischer Staat) angelastet. Der Mann soll u.a. über Messenger-Dienste Propagandamaterial der Terrormiliz versendet haben, um Personen als Mitglieder des IS zu gewinnen bzw. anzuwerben. Als Profilbilder bei zwei Accounts wählte er Motive mit IS-Flaggen. Angelastet wurde ihm auch der Versuch, über Georgien und die Türkei nach Syrien einzureisen, um sich dem IS anzuschließen. Dazu soll ihn die Frau gedrängt haben - und ihm im Web ein Sprengstoffattentat vor dem Verteidigungsministerium angekündigt haben.

Die beiden waren im Herbst 2016 im Abstand von einigen Wochen an der Wohnadresse der Frau in Baden festgenommen worden. Der Verdacht war nach einem von dem Mann verübten Ladendiebstahl in der SCS (Shopping City Süd) in Vösendorf aufgekommen, weil der Polizei IS-Propagandamaterial auf seinem Handy aufgefallen war.