Chronik | Niederösterreich
22.09.2017

Neues Image: Der Wandel der Johanna Mikl-Leitner

150 Tage nach ihrer Angelobung fragt in NÖ kaum noch jemand nach Erwin Pröll. Mit einer geschickten Strategie und neuem Stil hat Johanna Mikl-Leitner ihren Platz in der Landespolitik nachhaltig gefestigt.

Noch zu Sommerbeginn standen die Vorzeichen auf Konfrontation. Die Funktion des Landeshauptmannes von Niederösterreich könnte ihn reizen, hat der SPÖ-Chef Franz Schnabl im KURIER-Interview angedeutet. Gestern, Donnerstag, gab er sich kleinlauter. Schnabl rückte als Landesrat und damit als Nummer zwei in der SPÖ-Regierungsmannschaft ein.

Jene, die er bei den Wahlen besiegen will, nahm ihm die Gelöbnisformel ab. "Ich wünsche Ihnen die Kraft, diesem Vertrauen gerecht zu werden", erinnerte Mikl-Leitner ihren roten Herausforderer, dass er auch von der ÖVP mitgewählt wurde. Was sie nicht erwähnte: Schnabl musste dafür vorher den Arbeitspakt mit der ÖVP schriftlich bekräftigen.

Auch wenn die Landeshauptfrau mit solchen Amtshandlungen weniger Routine hat, zeigt die Inszenierung, aus welchem Holz sie geschnitzt ist. Politisch sozialisiert in den späten 90er-Jahren, musste Mikl-Leitner damals als Parteimanagerin kämpfen. Die ÖVP war zu dieser Zeit im Land auf einen Koalitionspartner angewiesen. Ihr erster großer politischer Höhepunkt war, als Erwin Pröll 2003 die absolute Mehrheit holte, ein Triumph auch für die damalige Parteimanagerin.

In wenigen Monaten muss Mikl-Leitner genau um diese absolute ÖVP-Mehrheit kämpfen. Denn diese zu brechen, haben alle anderen Landesparteien vor. Bei ihnen herrscht seit Jahren die Meinung vor, dass mit dem Ende der Ära Pröll der große politische Umbruch in Niederösterreich ins Haus steht.

Geheimumfragen

Doch zu Sommerende blicken die meisten ÖVP-Funktionäre nicht angsterfüllt in die Zukunft. Denn laut einer internen Geheimumfrage soll die ÖVP in Niederösterreich nicht weit von der absoluten Mehrheit entfernt liegen. Und das ohne Wahlkampf.

Warum es zu keinem Absturz kam, hängt nicht nur mit dem Hype um Sebastian Kurz zusammen. Auch Mikl-Leitners Strategie scheint zu greifen. Parteiintern alles kitten, Probleme erst gar nicht entstehen lassen, sich auf Zukunftsthemen konzentrieren, sind drei Eckpfeiler ihrer Strategie.

Besonders aus der Zeit als Parteimanagerin hat die Landeshauptfrau gute Kenntnis über die Seele ihrer Partei. Auch wenn nach außen hin die Bünde fast abgeschafft scheinen, gibt es sie noch immer. Die Aufgabe eines jeden ÖVP-Chefs in Niederösterreich ist es daher, die Balance in der Partei zu erhalten. Wenn Mikl-Leitner (ÖAAB) also jovial bei der Bauernbundwallfahrt erscheint, handelt es sich hier um mehr als nur einen Höflichkeitsbesuch. Diese Strategie verfolgt sie schon länger. Bereits vor ihrer Kür zur Landeshauptfrau tourte sie durch die Bezirke, um Funktionäre auf ihren neuen Kurs einzuschwören und sich mit Multiplikatoren zu vernetzen.

Kaum im Amt wartete sie mit der ersten richtigen Überraschung auf. Prölls autoritären Führungsstil ersetzte sie durch den sanfteren Kurs einer Landesmutter. "Landesmanagerin mit Herz" wolle sie sein, sagte sie im Sommer dem KURIER.

So handelt sie bei ihren Auftritten. Selbst wenn Mikl-Leitner in wenigen Wochen im Landtagswahlkampf mit dem SPÖ-Chef zusammenprallt, sagte sie bei Schnabls Angelobung: "Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit für Niederösterreich". Eine Höflichkeitsfloskel, die zu ihrem Amtsverständnis dazu gehört.

Dass Mikl-Leitner anders kann, zeigt ihr Umgang mit Problemen. Hier lässt sie sich nicht treiben. Etwa das Thema um die kritisierte Erwin-Pröll-Stiftung brachte sie mit deren Auflösung aus den Schlagzeilen.

Innenminister abgelegt

Was Mikl-Leitner in kurzer Zeit ebenfalls geschafft hat, ist das Image des Innenministerin abzulegen. Denn die Agenda einer Landeshauptfrau hat mit dem früheren Job wenig zu tun. Ihre oberste Prämisse ist es jetzt, Jobchancen zu schaffen. Daher kam Mikl-Leitners Reise diese Woche nach Israel nicht von ungefähr (siehe Interview unten). In dem Land der Wissenschaft und Hightech-Betriebe suchte sie Inspiration für das moderne Niederösterreich. Denn solche Themen braucht sie für ihren Wahlkampf.

Digitalisierung: "Eine Milliarde in den nächsten zehn Jahren"

KURIER: In Israel standen mehrere Hightech-Betriebe auf ihrem Besuchsprogramm. Was nehmen Sie von dort mit?

Mikl-Leitner: Ich habe Israel als ein führendes Land im Bereich der Innovation und Forschung erlebt. Das Besondere hier ist die Kultur, Fehler machen zu dürfen und sie nicht als Niederlage zu verstehen. Daraus sollten wir lernen.

Was machen sie noch besser?

Sie haben das große Ziel, ländliche Regionen dynamisch zu entwickeln. Sie entscheiden sich bewusst, die Chancen der Digitalisierung voll zu nutzen. Das ist ein Weg, den wir auch Niederösterreich gehen wollen, um neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Die Forschung ist hier der Türöffner für das Big Business. Ein Weg auch für Niederösterreich?

Das IST Austria in Klosterneuburg hat es schon nach neun Jahren geschafft, weltweit auf sich aufmerksam zu machen. Wir haben hier in Israel von Professor Harari gehört, das es die kleine Schwester des weltweit renommierten Weizmann Instituts ist. Das ist ein ausgesprochenes Kompliment.

In Klosterneuburg gibt es 350 Forscher.

In 50 Forschungsgruppen. Was wir jetzt vorantreiben müssen ist, das wissenschaftliche Know-how der Wirtschaft zur Verfügung zu stellen. Wir sind gerade dabei, am Standort dafür einen Technologiepark zu errichten.Welche Vision für Niederösterreich verbinden Sie mit ihrer Digitalisierungsoffensive?

Ich möchte diese besonders für den ländlichen Raum nutzen. Dort sollen die eingesessenen Betriebe gestärkt und neue Unternehmen und Start-ups hinzukommen, also neue Arbeitsplätze entstehen.

Das geplante Haus der Digitalisierung soll was können?

Beraten und forschen, ein weiterer Schwerpunkt ist die Cybersicherheit.

Was ist dem Land diese Digitalisierungsoffensive wert?

Wir werden für das gesamte Projekt über eine Milliarde Euro in den nächsten zehn Jahren brauchen.

Ihre Israel-Reise hat Sie zur Holocaust-Gedenkstelle Yad Vashem geführt. Warum sind solche Einrichtungen wichtig?

Wir haben auch bei uns mit dem Haus der Geschichte einen Ort geschaffen, um verständlich zu machen, dass Friede, Freiheit und Demokratie keine Selbstverständlichkeiten sind.

Seit 150 Tagen sind Sie Landeshauptfrau von Niederösterreich. Wie viel Prozent Innenministerin steckt noch in Ihnen?

Als Politikerin ist es wichtig, jede Verantwortung, die man übertragen bekommt, zu 100 Prozent zu machen. Und das mache ich.

100 Prozent Landeshauptfrau?

So ist es – mit großer Freude und ganzem Herzen.