Chronik | Niederösterreich
12.03.2018

Neos: Keine Zustimmung für den Budgetpfad

Die neu im NÖ-Landtag vertretene Partei bereitet sich auf die Landtagsarbeit vor.

Mitgliederversammlung. "Wir haben das Spiel David gegen Goliath gut gespielt." Indra Collini, Landessprecherin der Neos, war sehr locker, als sie am Wochenende im Campus 21 in Brunn am Gebirge die Landesversammlung eröffnete. Immerhin wurde noch einmal verbal der Einzug in den NÖ Landtag mit drei Mandaten gefeiert.

Die ersten Eindrücke von den Gesprächen im NÖ Landhaus mit den anderen Parteien beschrieb der künftige Landtagsabgeordnete Helmut Hofer-Gruber den Mitgliedern als sehr ambivalent.

Zufrieden ist man, dass die anderen Parteien mit ihnen auf Augenhöhe Gespräche geführt hätten, dass sie ein begrenztes Recht für Aktuelle Stunden erhalten werden, dass bei der Sitzordnung Indra Collini in der ersten Reihe der Landtagsabgeordneten platziert wird. Andererseits wurde das "System ÖVP" im Landhaus kritisiert: Den Start der Landtagsperiode mit einer Hl. Messe empfanden die Neos als eigenartig. Sie haben auch Versuche der Vereinnahmung festgestellt.

Nicht vereinnahmen lassen will man sich beim Budget: Die Neos haben in der Versammlung einen Leitantrag beschlossen. Gefordert werden unter anderem eine Schuldenbremse in der Verfassung, Offenlegung der Schulden des Landes oder die Halbierung der Parteienförderung.