Nach Amoklauf wird zugesperrt

APA/HERBERT PFARRHOFERAPA1647323-2 - 16122009 - HOLLABRUNN - ÖSTERREICH: ZU APA 329 CI - Am Bezirksgericht Hollabrunn (Niederösterreich) wurde am Mittwoch, 16. Dezember 2009, eine leitende Angestellte durch einen Kopfschuss getötet. Der mutmaßliche Täter
Foto: APA/HERBERT PFARRHOFER Mord im Hollabrunner Gericht: Amokläufer erschoss eine Mitarbeiterin.

Bezirksgerichte: Der KURIER hat die geheime Liste der Standorte, die nach den Schließungsplänen übrig bleiben sollen.

Seit dem Amoklauf im Bezirksgericht Hollabrunn am 16. Dezember 2009, bei dem eine Mitarbeiterin erschossen worden ist, reißt die Debatte um die Überwachung der kleineren Gerichte nicht ab. Justizministerin Beatrix Karl will aus Kostengründen und – wie sie sagt – zur Steigerung der Effizienz nur noch Bezirksgerichte aufrechterhalten, die mindestens vier Richter beschäftigen. Genaue Standorte stehen angeblich noch nicht fest, aber noch vor dem Sommer sollen die Gespräche mit den Landeshauptleuten abgeschlossen sein.

Dem KURIER wurde jedoch eine Liste jener 55 Bezirksgerichte (mit Ausnahme der 13 in Wien, die nicht angetastet werden) zugespielt, die nach Schließung und Zusammenlegung übrig bleiben sollen. Es dürfte sich um einen Entwurf der Beamten im Justizressort handeln.

Kein Platz

Das Bezirksgericht Hollabrunn (mit 3,5 Richterplanstellen) scheint auf dieser Liste nicht mehr auf. Es soll ebenso wie das Bezirksgericht Stockerau zugesperrt werden. Seine Agenden sollen dem Bezirksgericht Korneuburg zugeschlagen werden, das neu gebaut wird.

"Ein absoluter Unfug", sagt Gerichtspräsident Wilhelm Tschugguel: "Mit Stockerau mussten wir ja rechnen und haben es im Neubau eingeplant. Aber für die Hollabrunner ist gar kein Platz. Dann müssten wir beim Neubau neu bauen."

Apropos Stockerau: Über die Effizienz der Gerichte sagt die Größe wenig aus. Nach einer Statistik des Justizministeriums, wie lange die Verfahren wo dauern, ist bzw. war just das Bezirksgericht Stockerau das schnellste im Land. Zum Dank dürfen die Mitarbeiter nach Korneuburg übersiedeln.

Und dass die Bürger aus dem Sprengel Hollabrunn bis zu 90 Kilometer anreisen müssten, wenn sie beim Bezirksgericht etwas zu erledigen haben, scheint Justizfunktionäre nicht zu kümmern (siehe Artikelende).

Es gibt aber noch schlimmere Beispiele: Durch die Schließung des BG Lienz in Osttirol hätten die Rechtsuchenden aus dieser Gegend einen Anfahrtsweg zum BG Kitzbühel über den Felbertauern zu bewältigen.

Unter Justizmitarbeitern formiert sich heftiger Widerstand gegen die Reform. Manche sagen, die Planer müssen ihr Konzept wohl auf Grundlage von Österreich-Karten erstellt haben, auf denen weder Gebirge noch Straßen- und Zugverbindungen eingezeichnet sind.

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  • Werner Zinkl, Chef der Richtervereinigung Foto: KURIER/Schaffer Aufgeschlossen: Werner Zinkl, Chef der Richtervereinigung

    "Ein bis zwei Mal im Leben im Bezirksgericht"

    Reformanstöße auf Bezirksgerichtsebene sieht Werner Zinkl, Präsident der Richtervereinigung, durchaus positiv. Über das Ausmaß könne man zwar noch reden. "Aber die Qualitätssicherung ist für mich das größte Anliegen. Durch die Zusammenlegung kleiner Standorte sind bessere Organisationseinheiten zu schaffen." Wenn jetzt jemand vom Personal ausfalle, müsse ein Springer mitunter von weit her anreisen. Zudem kosteten die Eingangskontrollen in den kleinen Gerichten viel Geld. Hier würde die Reform Mittel für den Gerichtsbetrieb freisetzen, meint Zinkl.
    Die Aufregung in den Regionen über die Schließungspläne versteht er nicht ganz. "Statistisch gesehen hat jeder Bürger ohnehin nur ein bis zwei Mal im Leben Kontakt mit einem Bezirksgericht." Langwierige Scheidungs- und Familienrechtsangelegenheiten ausgenommen.
    Längere Anfahrtswege seien der Bevölkerung bei erhöhter Mobilität zumutbar. "Vor Jahren wurde das Bezirksgericht in Mariazell aufgelöst. Die Menschen fahren seither 60 Kilometer über den Seeberg nach Bruck. Im Winter sicher nicht angenehm. Aber keinen hat das damals aufgeregt."
    Zinkl selbst ist Richter in Leibnitz. "Wir sind das drittgrößte Bezirksgericht, haben aber nur Dienstag und Donnerstag auch nachmittags geöffnet. Es ist einfach nicht mehr Geld da."
    Die Auslastung von Minigerichten sei ein heißes Thema. Im BG Schladming etwa brauche es 1,6 Richter für den Arbeitsanfall, sagt Zinkl. Aber im Skiort wehrt man sich gegen den Schließungsplan. Es gebe viele Ski- und Verkehrsunfälle zu verhandeln, argumentiert etwa Gabriele Krenn, Chefin der steirischen Rechtsanwälte. – Ulrike Jantschner

    (kurier / Ricardo Peyerl, Michaela Reibenwein ) Erstellt am
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