Chronik | Niederösterreich
13.03.2012

Monetäre Kuckuckseier im Rathaus Mistelbach

Bei einer Sitzung im Rathaus geht es heute um den Verbleib der 200 Sparkassen-Millionen und um so genannte Zins-Swaps.

Gleich vorweg: Die 200 Millionen Schilling – also rund 14 Millionen Euro – welche die Stadtgemeinde Mistelbach in den 90er-Jahren als Erlös für den Verkauf ihres Sparkassenanteile überwiesen bekam, sind so gut wie weg, wurden ausgegeben. Dabei hatte der Gemeinderat damals beschlossen, dass man die Sparkassenmillionen nicht ausgibt, sondern sie wie ein Sparbuch behandelt, von dem man sich bei Bedarf etwas ausleiht um es danach wieder aufzufüllen.


Zwei-Drittel-Mehrheit Wie berichtet, tauchte jetzt im Gemeinderat die Frage auf, was mit dem Geld konkret gemacht wurde. Der dafür zuständige Finanzausschuss sah sich bis dato außerstande, die Frage erschöpfend zu beantworten. Also musste man sich Rathaus-intern auf die Spur der 14 Millionen Euro heften. Was man schon weiß ist, dass damit Kindergärten, Schulen, das Rathaus, Kultureinrichtungen, Eislaufplatz, Weinlandbad und andere Dinge gebaut, ausgebaut oder renoviert hat. Auch Grundstücke wurden mit dem Geld erworben. Nur: Das Geld ist weg, investiert. Und für jede Abhebung von dem „Sparbuch“ war eine zwei Drittel-Mehrheit im Gemeinderat nötig. Das bedeutet, ÖVP und SPÖ haben gemeinsam das Geld ausgegeben. Eine Rückzahlung der 14 Millionen Euro auf ein Sparbuch muss in das Reich der Fantasie verbannt werden. Das würde – da sind sich viele Rathauspolitiker inzwischen einig – mindestens zwei Jahrzehnte des völligen Stillstands in der Stadt bedeuten.

Weit mehr Kopfzerbrechen bereiten den Rathausveranwortlichen derzeit die 2003 getätigten so genannte Zins-Swaps. Die werden benutzt, um sich gegen Zinsänderungen abzusichern oder mit diesen zu spekulieren. Bekanntlich haben sich viele Kommunen dabei schwer verspekuliert und sind jetzt mit Zahlungen in Millionenhöhe konfrontiert.


Bürgermeister Alfred Pohl ( ÖVP) – er ist seit 2010 im Amt – bestätigt, dass auch die Stadtgemeinde Mistelbach mit derartigen Forderungen konfrontiert ist: „Wir sind seit geraumer Zeit mit der Bank in Verhandlung. Es geht dabei um viel Geld. Nähere Details könnten unter Umständen Schaden für die Stadt bedeuten.“ Einige Kommunen streben einen Ausgleich mit den Banken an, andere überlegen Klagen.