Chronik | Niederösterreich
09.12.2017

"Mit Sicherheitsgefühl spielt man nicht"

Polizei-Spitze über die Sicherheitsdiskussion im Wahlkampf, Terror-Gefahr und neue Herausforderungen.

Um sich für die Landtagswahl Ende Jänner in NÖ entsprechend in Stellung zu bringen, setzen die Politiker intensiv auf das Thema Sicherheit. Vor allem SPÖ und FPÖ rittern um das alleinige Image als "Sicherheitspartei". Der rote Spitzenkandidat Franz Schnabl, ehemaliger Wiener Polizeigeneral, etwa warf der ÖVP "Negierung der steigenden Kriminalitätsraten" vor. Die FPÖ warnte, "dass der Terror in der Haustür steht".Um die tatsächliche Situation zu beleuchten, bat der KURIER die beiden höchstrangigen Polizisten des Landes, Polizeidirektor Konrad Kogler – bis August als Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit tätig – und Kripo-Chef Omar Haijawi-Pirchner zum Interview.

KURIER: Vom Generaldirektor für öffentliche Sicherheit zum Landespolizeidirektor für Niederösterreich. Haben Sie den Wechsel schon bereut?

Kogler:Überhaupt nicht. Die bisherige Tour durch Niederösterreich ist spannend, von den Kollegen wurde ich sehr gut aufgenommen. Vor allem ist es schön zu sehen, wie hier die Vernetzungen funktionieren. Zwischen Staatsanwaltschaften, Polizei, Vereinen und Gemeinden. Das ist auch der sehr große Mehrwert dieses Bundeslandes.

Wenn Sie bei den Menschen sind. Was sagen diese zu Ihnen: Wie sicher fühlen sich die Bürger im Land?

Kogler: Mein Eindruck ist, dass sich die Niederösterreicher sehr sicher fühlen. Man muss aber differenzieren. Bei den Niederösterreicherinnen ist das nicht immer so. In dunklen Parks und bei Bahnhöfen ist dieses positive Gefühl leider nicht immer vorhanden. Darum gibt es unsere Licht.Tour, bei der genau diese Probleme besprochen und gelöst werden sollen.

Bei Einbrüchen werden die Menschen in ihrem persönlichen Lebensbereich getroffen. Wie sieht hier die Entwicklung aus?Haijawi-Pirchner: Es kommen mittlerweile sehr viele Hinweise aus der Bevölkerung. Das zeigt mir, dass die Bürger noch sensibler und aufmerksamer geworden sind. Wichtig ist, dass Alarmanlagen und die Videoüberwachung sehr gut gefördert werden. Auch die Zahlen sind gut. In den vergangenen Wochen sind die Einbrüche in Wohnhäuser um 27 Prozent gesunken.

Das Sicherheitsgefühl wird auch im Landtagswahlkampf eine große Rolle spielen. Da ist bereits allerhand Kritik an der aktuellen Situation in Umlauf. Wie reagiert die Polizei?

Kogler: Ich möchte dringend an alle appellieren: Mit dem Sicherheitsgefühl der Bürger spielt man nicht! Viele der getätigten Aussagen sind Momentaufnahmen, die sind gefährlich. Betrachtet man einen längeren Zeitraum, sehen wir bei der Kriminalität einen klaren Rückgang. Bleiben wir also bei den Fakten. Die Niederösterreicher können hier sehr zuversichtlich sein.

Die SPÖ will geschlossene Polizeiposten wieder aufsperren. Würde das helfen?

Kogler: Polizeiarbeit ist heute eine Teamarbeit, die in komplexen Prozessketten erledigt wird und nicht nur Sache eines einzelnen Beamten in der einzelnen Polizeiinspektion. Wir haben ein Netz von Spezialisten übers Land gezogen. Wir arbeiten in Teams über Bundesländer- und Staatsgrenzen hinweg. Anders könnte man aktuelle Kriminalitätsphänomene wie etwa Datendiebstahl gar nicht bekämpfen. Die Qualität der Polizeiarbeit kann nicht auf die Anzahl der Polizeiinspektionen reduziert werden. Wiewohl wir natürlich bestrebt sind, die Dienststellenstruktur so beizubehalten, wie sie jetzt ist. Die Polizeiinspektion bleibt erster Ansprechpartner für die Bevölkerung in Sicherheitsfragen.

Kritisiert wird auch, dass zu wenig gegen die Terrorbedrohung getan wird. Was sagen Sie?

Kogler: Das kann ich nicht nachvollziehen. Die Terrorgefahr ist nach wie vor hoch und das nehmen wir ernst. Wir haben beim Verfassungsschutz personell aufgestockt. Wir haben im Bereich der Observation und bei der Cobra investiert. Wir haben alle Kollegen auf mögliche Bedrohungen vorbereitet und tun das laufend. Und die Zahlen geben uns recht.

Der Verfassungsschutz wurde personell aufgestockt.

Ja, das ist richtig. Einerseits müssen wir uns mit Gruppierungen auseinandersetzen, die es früher in der Form noch nicht gab. Ich spreche hier etwa von den Staatsverweigerern. Anderseits geht es um den Schutz kritischer Infrastruktur.

Gewaltdelikte mit Todesfolge sind in Niederösterreich zum Glück sehr selten. Der Fall einer Pensionistin in Neunkirchen, die mit zahlreichen Messerstichen getötet wurde, ist aber noch ungeklärt. Wie ist hier der Stand der Ermittlungen?

Haijawi-Pirchner: Derzeit werten wir sämtliche DNA-Spuren aus. Hier sprechen wir aber von 150 Spurenträgern. Insgesamt gibt es aber keine neuen Hinweise, die erfolgversprechend sein könnten.