Minister installiert Gerichte wieder

"Der Wert dieser Entscheidung ist nicht hoch genug einzuschätzen." Mit strahlenden Gesichtern reisten Donnerstagabend die Bürgermeister von Waidhofen/Ybbs und Haag, Werner Krammer und Lukas Michlmayr, von einem Treffen mit Justizminister Wolfgang Brandstetter und Landeshauptmann Erwin Pröll (beide ÖVP) heim. Der Minister hatte den Ortschefs mitgeteilt, dass ihre beiden Bezirksgerichte wieder als eigenständige Einrichtungen installiert werden.

Mittels Verordnung wird Brandstetter die 2012 beschlossene und 2014 vollzogene Fusionierung der beiden Gerichte mit dem größeren Bezirksgericht in Amstetten wieder rückgängig machen. Die Verordnung muss noch von der NÖ Landesregierung abgesegnet werden. Mit 1. September soll sie in Kraft treten, womit es in NÖ wieder 26 Bezirksgerichts-standorte geben wird. Für Pröll ist die Verordnung eine wichtige Entscheidung für die Gemeinden und ein wesentlicher Schritt zur Stärkung des ländlichen Raums.

Es sei ein Mix aus ökonomischen und bürgerdienlichen Überlegungen gewesen, die Brandstetter zum Schwenk veranlasst haben, erklärt ein Sprecher des Ministeriums. Den Plan, die rund 20 Richter und Bediensteten der beiden derzeit als Nebenstellen genützten Dienststellen in einen millionenteuren neuen Zubau beim Bezirksgericht Amstetten unterzubringen, habe Brandstetter vor drei Jahren verworfen. "Als Verbesserung sieht der Minister die Vorgabe, in beiden Gerichten Servicestellen einzurichten".