Chronik | Niederösterreich
07.03.2018

Mikl-Leitners ÖVP einigt sich mit SPÖ und FPÖ

Trotz Absoluter hat sich die ÖVP mit SPÖ und FPÖ jeweils auf einen Regierungspakt geeinigt.

Rascher als erwartet, wurde der Sack zugemacht. Am Dienstag einigte sich die ÖVP sowohl mit der SPÖ als auch mit der FPÖ jeweils auf ein Arbeitsübereinkommen für die Arbeit in der Landesregierung. Klubobmann Klaus Schneeberger, Verhandlungsleiter der ÖVP: "Ich bin überzeugt, dass im Sinne des Landes und der Landsleute Ergebnisse erzielt wurden, die eine solide Basis für die Arbeit und Zusammenarbeit in den kommenden fünf Jahren darstellen."

Mit der FPÖ war man schon auf Linie gewesen, mit der SPÖ musste noch das schwierige Kapitel der Kompetenzen geklärt werden. SPÖ-Landesparteichef Franz Schnabl formulierte das Ergebnis am Ende des Tages so: "Es gab in den Verhandlungen Beweglichkeit, weniger bei den Kompetenzen, als bei den Inhalten." Nachsatz: "Ich bin nicht unzufrieden."

Einigung gab es bei Themen wie Arbeit, Gesundheit, Mobilität, Familie oder Demokratie. Keine Einigung gab es beim Thema "Mindestsicherung". Da habe man aber auch nicht um eine neue Regelung gekämpft, sagt Schnabl, weil die bestehende "wird fallen". Er wartet diesbezüglich auf ein entsprechendes Urteil des Verfassungsgerichtshofes.

Asyl bei FPÖ-Landesrat

Eine Aufwertung bei den Kompetenzen bekommt der künftige FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl. Neben dem Tierschutz erhält er zusätzlich noch eine Art "Sicherheitsressort". Da fallen Themen wie Mindestsicherung, Asyl und Integration hinein. (Siehe NÖ Intern unten). Also jene Bereiche, für die in der Bundesregierung FPÖ-Innenminister Herbert Kickl zuständig ist. Was letztlich für diese Entscheidung ausschlaggebend war.

Die genauen Details zu den beiden Arbeitsübereinkommen wollen die drei Regierungsparteien am Donnerstag in einer Pressekonferenz bekannt geben. Bereits jetzt hat Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner ihre Zufriedenheit über dieses besiegelte Miteinander kundgetan: "Im Interesse Niederösterreichs ist es ein wichtiger Erfolg, dass wir Arbeitsübereinkommen mit allen Regierungsparteien geschafft haben. Das ist gut für das Land. Und das ist das, was ich mir von Anfang an gewünscht habe."

Die Landesparteivorstände von SPÖ und ÖVP werden dazu erst in der kommenden Woche tagen.

Eine Einigung, die ein wenig überrascht

Viel hätte ich nicht darauf gewettet, dass sich ÖVP und SPÖ auf ein Regierungsübereinkommen einigen werden. Im Gegensatz zu den Gesprächen zwischen ÖVP und FPÖ. In einer Proporzregierung ist so ein Papier letztlich eine Fleißaufgabe, weil die Zahl der Regierungssitze vom Wähler vergeben wird. Und eine durch das Wiedererlangen der absoluten Mehrheit gestärkte ÖVP müsste gar keine Kompromisse machen. Noch dazu, wenn am Verhandlungstisch SPÖ-Landesparteiobmann Franz Schnabl gegenüber sitzt, der verbal einem Konfrontationskurs nicht abgeneigt ist. Der Wille zu einem Miteinander war dann doch auf beiden Seiten stärker als das politische Kräftemessen, das am Rande der Verhandlungen zu spüren war.

Für Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sind die beiden Arbeitspapiere die ideale Grundlage für die Landeshauptfrau-Wahl am 22. März. Sie kann weiter ihr Miteinander für Niederösterreich propagieren und muss sich nicht auf eine Opposition innerhalb der NÖ Landesregierung einstellen. Gleichzeitig hat sich nun politisch eine breite Front hinter sich, um beim Budget den notwendigen Konsolidierungskurs durchziehen zu können. Wobei die Abstimmung über das Budget 2019 im Juni auch gleich die erste große Nagelprobe für die türkis-rot-blaue Landesregierung wird.