Willi Mernyi vom Mauthausen Komitee fordert den Rücktritt des Bürgermeisters

© PETSCHENIG PICTURENEWS.AT

Chronik Niederösterreich
12/05/2013

Mauthausen Komitee zeigt Bürgermeister an

Die Staatsanwaltschaft muss ermitteln. Die ÖVP NÖ distanziert sich grundsätzlich von rassistischen oder antisemitischen Aussagen. SPÖ-Stadtrat Günter Steindl fordert den Rücktritt des Stadtchefs

Bei der Staatsanwaltschaft hat das Mauthausen-Komitee Österreich den Bürgermeister von Gföhl in NÖ wegen Verhetzung angezeigt. Der Grund: Zwei Stadträte der SPÖ zitieren Ortschef Karl Simlinger (ÖVP) mit folgender Aussage: „Mir gehen die Scheiß-Asylanten sowieso am Oarsch, aber Schuld sind die Pressefritzen, die gehören aufgehängt, de san wia de Juden.“ Die Formulierung sei – wie berichtet – am Dienstag im Rahmen einer Diskussion unter Stadträten über eine im Gemeindegebiet geplante Unterkunft für Asylwerber gefallen. Simlinger dementiert.

„Dieser Eklat muss zum sofortigen Rücktritt des Bürgermeisters Simlinger führen“, erklärt der Vorsitzende des Mauthausen Komitees, (MKÖ) Willi Mernyi. „Wir haben heute in dieser Sache Anzeige wegen Verhetzung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht“, führt Mernyi aus. Das MKÖ leistet pädagogische und wissenschaftliche Arbeit zum KZ Mauthausen.

Der Gföhler SPÖ-Stadtrat Günter Steindl, einer der Ohrenzeugen, hat die Aussage Simlingers als unentschuldbar verurteilt und seinen Rücktritt gefordert.

Der Landesgeschäftsführer der ÖVP NÖ,Gerhard Karner, meint, er sei bei der Sitzung nicht dabei gewesen, stellt aber klar: „Die Volkspartei Niederösterreich distanziert sich jedenfalls mit aller Schärfe und auch dem Grundsatzprogramm entsprechend von allen rassistischen, antisemitischen oder undemokratischen Äußerungen. Bei den kolportierten Aussagen wären die politischen Konsequenzen klar und eindeutig, die rechtlichen sind vom Gericht zu klären.“

Bürgermeister Simlinger bleibt dabei, dass er falsch zitiert werde. Er habe vom „Duden“ und nicht „Juden“ gesprochen. "Ich bin kein Rassist und habe auch keine rassistischn Aussagen gemacht", betont er weiter. Da sei eine Hetzkampagne gegen ihn losgetreten worden. Deshalb werde er sich mit seinem Anwalt beraten, wie er weiter vorgehen soll.

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