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Chronik Niederösterreich
12/05/2011

Leises Servus für den Proporz

ÖVP und SPÖ starten Verhandlungen über ein mögliches Ende des Proporzsystems in NÖ. Die Opposition fühlt sich ausgebootet.

von Matthias Hofer

Die Gespräche über ein mögliches Ende des Proporzes in Niederösterreich nehmen wieder Fahrt auf. Allerdings anders, als sich das die Opposition wünscht. Am Dienstag trafen die Klubchefs von ÖVP und SPÖ einander zum informellen Gedankenaustausch. Die Grünen sind sauer.

2009 hatten die Grünen im Landtag einen Antrag zur Abschaffung des Proporzes eingebracht - als Reaktion auf den Dauerkonflikt zwischen ÖVP und SPÖ. Im Landtag durch Streit entzweit, sitzen beide (und die FPÖ) durch das Proporzsystem (Regierungssitze werden automatisch aufgrund des Wahlergebnisses vergeben, Anm.) in einer gemeinsamen Landesregierung. Die ÖVP hatte bei den Regierungspartnern öfter "Opposition von der Regierungsbank aus" kritisiert. Der grüne Antrag wurde in einem Unterausschuss geparkt.

Jetzt machen ÖVP und SPÖ - vorerst außerhalb des Landtags - alleine weiter. Nach rund 45 Minuten "Gespräch in freundschaftlicher Atmosphäre" hatten Klaus Schneeberger, ÖVP, und Günther Leichtfried, SPÖ, am Dienstag eine Marschroute fixiert.

Details

Erste Details liegen dem KURIER vor: In den kommenden Tagen tauschen die Parteien Positionspapiere aus und stellen Verhandlungsteams zusammen. "Bis Weihnachten soll es drei Gesprächsrunden geben, die erste am 8. November", sagt Schneeberger.

Um die reine Abschaffung des Proporzes geht es der SPÖ nicht. "Wir wollen über eine umfangreiche Demokratiereform diskutieren", sagt Leichtfried. Auch Schneeberger will noch nicht vom definitiven Proporz-Aus sprechen. Ihm sei aber wichtig, die Debatte darüber nicht bis zur Landtagswahl - offiziell im Frühjahr 2013 - zu ziehen.

Die grüne Klubchefin Madeleine Petrovic schäumt in einem Brief an Landtagspräsident Hans Penz: "Wofür wurde der Unterausschuss gegründet?" Penz zeigt sich erstaunt: Es sei legitim, wenn Regierungsfraktionen bilaterale Gespräche führen.