"Lassen uns nicht mundtot machen"

Die Freude über den unerwarteten Rückzug der Beschwerden von Seiten der Bürgerinitiative "A5 Mitte" vergangenen Woche war groß. Sowohl Bürger, als auch Politiker hofften auf ein Ende der Blockade und einen raschen Weiterbau der Nordautobahn inklusive der Umfahrung Drasenhofen bis zur Staatsgrenze.

Die Art und Weise, wie mit den Proponenten der Bürgerinitiative umgegangen wurde, stieß jedoch gehörig auf Kritik. "Ich halte das Vorgehen für demokratiepolitisch bedenklich", findet Wolfgang Rehm, Sprecher der Umweltorganisation Virus, klare Worte. Die Bürger würden von der Politik hingegen instrumentalisiert.

Nun geht die Umweltorganisation sogar einen Schritt weiter und zeigt sich kämpferisch. "Wir werden uns jetzt vor allem beim Abschnitt "A5 Nord" einbringen", führt Rehm weiter aus. Immerhin sind für ihn die beiden Abschnitte eng miteinander verbunden. 108 Punkte wurden im Bewilligungsverfahren als kritisch eingestuft und werden nun nach und nach vorgebracht. Im Gegensatz zur Bürgerinitiative wolle man "sich von den politischen Kräften nicht mundtot machen lassen".

Während von österreichischer Seite die Beschwerden zurückgezogen und der Abschnitt "A5 Mitte" somit abgeschlossen ist, wehrt sich nun eine tschechische Bürgerinitiative. Der Grund: Das Entwässerungssystem des Abschnitts würde in den Mühlbach führen, der wiederum in das Nachbarland weiterfließt. Die Initiatoren fürchten deshalb um eine zu hohe Chlorid-Belastung.

Ob diesem Einspruch allerdings stattgegeben wird, darüber muss das Bundesverwaltungsgericht entscheiden. Eine Beschwerde im UVP-Verfahren von tschechischer Seite vor drei Jahren wurde jedoch vom Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen. Dementsprechend optimistisch zeigt sich Gerhard Ebinger, Initiator der Demonstrationszüge entlang der Brünner Straße.

In einem Punkt sind sich beide einig: Die Entlastung der vom Verkehr betroffenen Orte muss rasch vorangetrieben werden. Bis Mitte September erwartet sich Virus eine Umsetzung geeigneter Maßnahmen .