Finanzen im Visier der Opposition

Finanzwirtschaft und Spekulationsverbot bleiben das Wahlkampfthema Nummer eins der Opposition in Niederösterreich. Der Freiheitliche Klubobmann Gottfried Waldhäusl stellte dazu gestern eine landesweite Kampagne vor.

Nicht ohne vorher die bekannten Vorwürfe von angeblich „verzockten“ Steuermilliarden durch ÖVP-Finanzlandesrat Wolfgang Sobotoka und die Pröll-ÖVP wiederholt zu haben, kündigte Waldhäusl einen radikalen Antrag im nächsten Landtag an: Spekulationen mit Steuergeld sollten per Landesverfassung verboten werden. Das Land NÖ solle aus den aktuellen Veranlagungen aussteigen. Und Landtagsabgeordnete, Regierungsmitglieder und jeder Bürgermeister sollten mit dem Privatvermögen für die von ihnen beschlossene Finanzpolitik haften. Ab sofort sammelt die FPÖ für diesen Antrag Unterschriften.

ÖVP-Finanzsprecher Alfred Riedl nannte die Aussagen einen „nervösen Rundumschlag der blauen Chaostruppe“. Waldhäusl habe offenbar vergessen , dass die FPÖ 2001 die Veranlagung der NÖ Wohnbaugelder mitbeschlossen hat.

Die Grünen konzentrieren sich längst auf das Finanzthema. Sie wollten mit einem Ultimatum – gestellt an Landesvize Sobotka – Aufklärung über die Veranlagung erzwingen (der KURIER berichtete). Montagabend ist die Frist abgelaufen. Heute geben sie bekannt, ob sie rechtliche Schritte einleiten.