Chronik | Niederösterreich
10.06.2017

"Landeshauptmann reizt mich"

NÖ: Designierter SPÖ-Chef will Erster werden, schließt aber Bundeskandidatur nicht aus.

Am 24. Juni wird der Ex-Polizeigeneral Franz Schnabl offiziell Parteichef der SPÖ in Niederösterreich. Im KURIER-Interview skizziert er unter anderem, wie er Landeshauptmann werden will.

KURIER: Wofür stehen Sie, für eine Häupl- oder Niessl-SPÖ?

Franz Schnabl: "Entweder, oder" gibt es in der SPÖ nicht, es gibt eine einheitliche Linie.

Aber die Diskussion über Rot-Blau findet ja statt.

Die Diskussion ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht hilfreich, denn es wird nach der Wahl zur Koalitionsfrage einen Mitgliederbefragung geben müssen.

Warum ist die Politik derzeit bei vielen Leuten unten durch?

Die Glaubwürdigkeit leidet darunter, dass man nach dem Wahltag im Kompromiss was anderes als vor dem Wahltag sagt.

Ist Rot-Schwarz tot, wie das manche in ihrer Partei sagen?

Das glaube ich nicht. Wenn wir am 15. Oktober als Erster durchs Ziel gehen, wird die nächste Regierung sozialdemokratische Handschrift tragen und die Episode Kurz wird als Kürzeste in die ÖVP-Geschichte eingehen. Dann werden die handelnden Personen bei den Gesprächen andere sein.

Sie werden am 24. Juni zum SPÖ-Chef Niederösterreichs gewählt. "NÖ Neu denken", lautet ihr Slogan. Was heißt das?

In Niederösterreich haben wir das System Pröll. Wir haben eine Partei, die seit langem die absolute Mehrheit hat und manchmal das Schicksal des Landes mit dem der Partei gleich setzt. Und es ist ein System, in dem jede Kritik unbotmäßig war.

Sie wollen also das System Pröll ersetzen. Wodurch?

Das werden wir im Arbeitsprogramm Anfang Oktober vorstellen.

Was wird neu?

Wir werden zum Demokratiepaket nächste Woche erste Punkte vorlegen und auch die Abschaffung des Pflegeregresses verlangen.

Was wird Ihr Wahlkampfthema in Niederösterreich?

Als ganz großes Paket wollen wir uns mit dem digitalen Wandel als Chance für den ländlichen Raum beschäftigen. Von zu Hause aus zu arbeiten, und nicht über die Autobahn zur Arbeit zu fahren, ist die Zukunft. Daher wollen wir in diesem Bereich 500 Millionen Euro Gesamtinvestition.

Aber eben diese Forderung haben die beiden SPÖ-Landesräte in der gemeinsamen Regierungsklausur mit der ÖVP nicht einmal erwähnt. Fehlt es da an Geschlossenheit?

Darüber mache ich mir überhaupt keine Sorgen. Alle in der Partei verstehen, in welche Richtung wir wollen. Die einen oder anderen Inhalte werden aber noch zu diskutieren sein.

Aktuell läuft die Debatte über eine Wahlrechtsreform in Niederösterreich. Wollen Sie Zweitwohnsitzer jetzt wählen lassen oder nicht?

Da werden wir eine Linie ungefähr wie im Burgenland einschlagen. Als Kriterium für ein Wahlrecht braucht es die genauere Definition der Wohnsitzgröße, die Überprüfung der Integration des Zweitwohnsitzers und es muss der Wille erkennbar sein, wählen zu wollen.

Da unterscheiden sie sich ja nicht von der ÖVP.

Um Missbrauch auszuschließen fehlt mir die Verknüpfung mit dem zentralen Melderegister. Da sehe ich in der Diskussion eine Lücke.

Ihr Klubobmann hat zuletzt aber gefordert, dass nur ein Hauptwohnsitz das Wahlrecht begründet. Sie sagen jetzt ganz was anderes.

Gemeint habe ich, wenn die Missbrauchsmöglichkeit im Wahlrecht auch künftig nicht ausgeschlossen werden kann, dann bleiben wir bei der Forderung: Ein Hauptwohnsitz – eine Stimme.

Wie würden Sie die Stimmung innerhalb der SPÖ in Niederösterreich beschreiben?

Ich besuche derzeit eine Bezirkskonferenz nach der anderen. Unsere Funktionäre spüren, dass jetzt eine echte Veränderung im Land möglich ist.

Vor der Landtagswahl 2018 wird auf Bundesebene gewählt. Schließen Sie aus, dass sie als Landesspitzenkandidat in die Nationalratswahl gehen?

Die Frage des Spitzenkandidaten wird am 16. Juli entschieden. Ich möchte eine Kandidatur jetzt nicht ausschließen, aber sie auch nicht bejahen. Für mich ist jedenfalls ganz klar: Wenn sich im Frühjahr 2018 der neue Landtag konstituiert, werde ich ins nö. Landhaus einziehen.

Anders gefragt, was reizt Sie mehr: Ein Ministeramt oder Landeshauptfraustellvertreter in Niederösterreich?

Landeshauptmann von Niederösterreich (lächelt).

Woher dieser Optimismus?

Wir erstellen jetzt ein Arbeitsprogramm. Wenn wir den Menschen vermitteln können, dass wir das bessere Programm haben, haben wir gute Chancen.

Aber die SPÖ war nie Nummer eins in Niederösterreich.

Das ist Unsinn. Bei Landtagswahlen nicht, das stimmt. Bei Nationalratswahlen durchgängig.

Schon einige SPÖ-Chefs vor Ihnen wollten Erster bei Landtagswahlen werden. Bisher ohne Erfolg. Was macht sie so sicher, dass das jetzt gelingt?

Weil sich alle Parteien neu aufgestellt haben. Und aus jeder Untersuchung geht hervor, dass das Thema Parteibindung immer geringer wird. Für immer mehr Menschen geben das attraktivere Programm oder die besseren personellen Angebote den Ausschlag bei der Wahlentscheidung.