Land sagt Nein zu weiteren Krediten

Tulln – Mittwoch und Donnerstag soll im Rahmen einer zweitägigen Marathon-Gemeinderatssitzung das überfällige Budget für das laufende Jahr beschlossen werden.

In einem Aufwasch steht auch der Rechnungsabschluss 2011 und der Bericht einer im Jänner erfolgten Finanzprüfung (auf Amtsdeutsch: Gebarungseinschau) durch Experten des Landes auf der Tagesordnung.


Für heftige Debatten wird nicht nur das Budget mit teilweise drastischen Gebührenerhöhungen und Leistungskürzungen sorgen, auch der Prüfbericht des Landes birgt jede Menge Sprengstoff: „Da die Stadtgemeinde derzeit eine Überbelastung des ordentlichen Haushalts (negative Finanzspitze) aufweist, dürfen neue (...) Vorhaben nur begonnen werden, wenn die Finanzierung und Verkraftbarkeit der Folgekosten (...) sichergestellt ist“, schreiben die Prüfer und stellen ein paar Zeilen später fest: „Da die Stadtgemeinde keine Kreditfähigkeit aufweist, ist die Voraussetzung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung von Darlehen (...) nicht gegeben.“

„Misswirtschaft“

Der alarmierende Prüfbericht des Landes und die im Rechnungsabschluss 2011 ausgewiesenen rund 75 Millionen Euro Schulden der Stadt bringen FP-Gemeinderat Manfred Redl auf die Palme: „Durch die Misswirtschaft aufgrund massiver fremdfinanzierter Investitionen kam es zu diesem dramatischen Schuldenanstieg. Das künftige Schicksal der Gemeinde wird von der Entwicklung der Kreditzinsen bestimmt.“ Kein Verständnis hat Redl, dass im Budgetentwurf zwei Millionen Euro für nicht näher definierte „Zukunftsprojekte“ eingeplant sind: „Geld, das uns in Wahrheit nicht zur Verfügung steht.“

( Kurier ) Erstellt am 20.03.2012