Kunden sollen Energie sparen, um Händlern Strafe zu ersparen

Wundern Sie sich nicht, wenn ihnen Ihr Tankwart beim nächsten Tankstopp den Wechsel zu einem Elektroauto empfiehlt oder von den Vorzügen eines neuen Heizkessels schwärmt. Ein neues Gesetz, das ihn mit Strafe bedroht, bringt ihn so weit.

Das Energieeffizienzgesetz, seit 1. Jänner 2015 in Kraft, verpflichtet alle, die Energieträger an Endverbraucher abgeben, ab sofort jährlich 0,6 Prozent Umsatz einzusparen. Das betrifft Treibstoff ebenso wie Heizmaterial oder Grillkohle. Wer das nicht will, kann im eigenen Betrieb einsparen. Durch das Anschaffen modernerer Fahrzeuge, bessere Dämmung des Firmengebäudes und ähnliches. Ist im eigenen Betrieb alles ausgereizt, bleibt nur noch eines: Kunden zum – ungeförderten – Energiesparen zu motivieren. Gelingt das nicht, muss der Händler Strafe zahlen.

"Ich weiß nicht, wie das funktionieren soll. Die Strafe, die ich zahlen müsste, kostet mich 12 Euro pro 1000 Liter", klagt beispielsweise Robert Döberl, der in Dobersberg im nördlichen Waldviertel eine Tankstelle betreibt und Heizöl ausliefert.

"Man kann sich gar nicht vorstellen, was wir von unseren Mitgliedern zu dem Thema alles zu hören bekommen. Höflich gesagt ist das alles ein Schmarrn", bekräftigt Engelbert Aigner. Er ist der Obmann der Fachgruppe Energiehandel in der Wirtschaftskammer und bestätigt, dass jeder Energieträger betroffen ist, vom Heizöl über Pellets bis zum Treibstoff. Was ihn den Kopf schütteln lässt: "Alle öffentlich geförderten Maßnahmen werden nicht als Ausgleich anerkannt."

Dazu kommt, dass noch nicht bis ins Detail klar sei, welche Maßnahmen angerechnet werden.

Verzögerung

Ein weiteres Problem ist, dass die Umsatzmeldungen des Vorjahres längst zu machen seien. Doch die Monitoringstelle, die Meldungen der Händler entgegennehmen und deren Einsparungs- oder Ersatzmaßnahmen bewerten soll, ist wegen einer gekippten Ausschreibung noch gar nicht eingerichtet. Das regt die Betroffenen zusätzlich auf. Derzeit deute vieles laut Insidern darauf hin, als ob die Stelle erst im Frühjahr ihre Arbeit aufnehmen kann. Bis dahin nimmt das Energieministerium Meldungen entgegen.

Nachgefragt

Maria Reinberger, Bezirk Krems: "Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass mein Tankwart die Kompetenz haben könnte, mir für mein Haus ein sinnvolles Energiekonzept zu erstellen. Außerdem wäre ich natürlich nicht bereit, auf eine Förderung zugunsten Dritter zu verzichten. Das erscheint mir schon ziemlich eigenartig."

Franz Zauchinger, Galeriebetreiber, Krems: "So etwas Unsinniges habe ich überhaupt noch nie gehört. Man muss sich fragen, ob die, die das erstellt haben, irgendwo angerannt sind. Wie kann man annehmen, dass jemand auf eine Förderung verzichtet, die ihm offiziell zusteht, nur damit ein anderer davon profitieren kann. Verrückt ist so etwas."