Chronik | Niederösterreich
06.04.2017

Kritik an zu teuren ÖBB-Schranken

Gemeindebund kritisiert nicht nachvollziehbare Preisgestaltung. NÖVOG würde um ein Drittel billiger bauen.

"Es fehlt die Transparenz. Es kann nicht sein, dass die Gemeinden blöd sterben müssen." Österreichs neuer Gemeindebundpräsident Alfred Riedl zieht ordentlich vom Leder. Der Grund: Eine Berechnung der nö. Landesverkehrsgesellschaft NÖVOG hat ergeben, dass die ÖBB sich die Verbesserung von Bahnkreuzungen viel zu teuer bezahlen lassen.

Laut der 2012 in Kraft getretenen Eisenbahnkreuzungsverordnung sollen Bahnübergänge sicherer gemacht werden. Vorgesehen ist, dass Straßenerhalter – in den meisten Fällen sind das Gemeinden – und Eisenbahnunternehmen je die Hälfte der Kosten übernehmen.

Dem KURIER liegen Beispiele vor, die gravierende Preisunterschiede dokumentieren. So kostet eine Lichtzeichenanlage an einem Übergang der Erlauftalbahn nach ÖBB-Berechnung 386.000 Euro. Verkehrslandesrat Karl Wilfing ließ dieselbe Anlage von der NÖVOG durchrechnen. Ergebnis: Die Landesgesellschaft würde das Bauwerk um 249.409 Euro errichten. Differenz: 136.591 Euro.

Nächstes Beispiel, dieselbe Bahnstrecke, zwei Kilometer weiter. Dort verrechnen die ÖBB für einen Schrankenanlage 491.800 Euro. Die NÖVOG würde um 311.009 Euro und damit um 180.791 Euro billiger bauen.

"Würden auch die ÖBB um diesen Tarif bauen, könnte sich der Steuerzahler insgesamt 105 Millionen Euro ersparen", sagt Wilfing. Er habe bereits das Infrastrukturministerium informiert. Eine Arbeitsgruppe soll nun über die Preisdifferenzen beraten. Außerdem holt Wilfing Ende April auch die Verkehrsreferenten der anderen Bundesländer ins Boot: "Wir wollen, dass sparsam, effizient und wirtschaftlich gebaut wird und dass die Mittel auch so eingesetzt werden."

"Ruinös"

Die Kosten für die Aufrüstung von Bahnkreuzungen seien "für viele Gemeinden ruinös", ist Gemeindebund-Chef Riedl überzeugt. Er will, dass die Gemeinden künftig bei den Projekten mitreden können – derzeit hätten sie keine Parteienstellung, müssten nur zahlen. Er will nun Richtwerte in ganz Österreich erheben lassen, von denen aus er eine Kostendeckelung erreichen möchte.

Vom KURIER mit der Kritik konfrontiert, sagt ÖBB-Sprecher Christopher Seif: "Nicht die Kosten für die Sicherung an sich, sondern die Kosten für die Arbeiten rund herum, Grabungen und ähnliches, stellen sich für die ÖBB anders dar als in der Kalkulation der NÖVOG." Wie eine Eisenbahnkreuzung gesichert werden muss, darüber entscheide "die Eisenbahnbehörde, die zu 95 Prozent beim Land angesiedelt ist". Trotzdem gebe es laufend Gespräche, so Seif.

In NÖ wurden bisher 50 ÖBB- und 45 NÖVOG-Eisenbahnkreuzungen auf Gemeindestraßen umgerüstet.