Chronik | Niederösterreich
05.04.2012

Krems: Ärger über "Invasion" der Musiker und Bettler

Die Verwaltungsbehörde ist weitgehend machtlos. Betteln kann man nicht verbieten und Kunst ist ohnehin frei.

Das ist eine richtige Invasion", klagt Brigitte Krenneis. Was die Unternehmerin, die mit ihrer Familie mehrere Modeboutiquen in Krems betreibt, ärgert: Mittwoch Früh haben vier Bettler mit  und drei ohne Hund ihre Stationen in der Fußgängerzone bezogen. Dazu sind   mehrere Musikergruppen gekommen. "Das ist einfach zu viel", sagt ihr Mann Herfried Krenneis. Die Stadtverwaltung hat wenig Möglichkeiten. Ein Beamter, der einschritt,  wurde  sogar bei der Staatsanwaltschaft angezeigt.

"Die Partie bei mir spielt gerade wunderbar,die Gäste im Garten sind  zufrieden. Aber da gibt es eine Gruppe, die so laut singt, dass man es nicht aushält", sagt Gastronom Christoph  Mayer.

"Manche sind so laut, dass man bei offener Geschäftstür keine Kunden beraten kann", betätigt Krenneis. Er hofft auf Unterstützung von der Stadt.

"Grundsätzlich kann man Betteln nicht verbieten. Wir haben aber aggressives Betteln, beispielsweise durch den  Einsatz von  Kindern, Nachlaufen oder Festhalten an der Kleidung per Verordnung untersagt", erklärt Karl Hallbauer, Magistratsdirektor in Krems.

Die Musiker sind angehalten, sich im Rathaus zu melden. Dort bekommen sie eine schriftliche Anweisung, eine Zeitbegrenzung einzuhalten und regelmäßig den Standort zu wechseln.

 

Machtlos

"Wenn sie sich nicht daran halten, kann man wenig tun", seufzt Hallbauer, der oft seine Leute ausschickt und manchmal auch selber einschreitet. Nur: Stadtbeamte haben kein Recht, Personalien fest zustellen. Dazu müssten sie  einen Polizisten rufen. Falls ein Bettler  vor dem Eintreffen der Polizei verschwindet, darf man ihn nicht fest halten.

"Eigentlich kann man nur ein Organmandat ausstellen, dessen Wirkung bei Ausländern fraglich ist. Die Leute sind häufig auch gut informiert, wie ihre Rechte aussehen", sagt Hallbauer.

In einem Fall wurde einer seiner Mitarbeiter von einem Passanten angezeigt, als er eine  laute Gruppe weg schickte. Die Staatsanwaltschaft musste ermitteln, hat das Verfahren aber eingestellt. "Man bekommt unterschiedliche Reaktionen, wenn mann eine Musikgruppe nach Beschwerden weg schickt. Viele Passanten nehmen die Musiker in Schutz, nur selten bekommt man Lob", erzählt  ein Stadtmitarbeiter.