Chronik | Niederösterreich
02.07.2016

Klosterneuburg sagt Ja zu Tulln

Der Bezirk Wien-Umgebung ist bald Geschichte. Die Stadt will sich dem Nachbarbezirk anschließen.

Heiß war es am Freitagnachmittag in Klosterneuburg. Besonders hitzig: der Festsaal im Rathaus der Babenbergerstadt. Gemeinderatssitzung war angesagt. 60 Punkte standen auf der Tagesordnung. Der am meisten polarisierende: Punkt 2 – "Entwicklungsoptionen in Folge der Auflösung des Bezirks Wien-Umgebung". Die ÖVP stellte den Antrag der Empfehlung der Lenkungsgruppe, – sich nach Bezirksauflösung an Tulln anzuschließen – zuzustimmen.

Punkt 15 Uhr wurde die Sitzung eröffnet, etwa eine halbe Stunde später folgte eine Zusammenfassung des Endberichts der Studie, die von der Stadtgemeinde in Auftrag gegeben wurde, um die drei möglichen Varianten – Statutarstadt, Eingliederung in den Bezirk Tulln oder Eingliederung in die Stadt Wien – zu prüfen. Alexander Maimer und Klaus Wirth vom Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) stellten alle Pro und Contras vor. Teuerste Variante wäre eine Statutarstadt. Zwischen 2,5 und 3,2 Millionen Euro würde der jährliche Nettomehraufwand betragen. Dazu kämen einmalige Kosten in der Höhe von 1,5 Millionen Euro. Hingegen würde es bei einer Eingliederung in den Bezirk Tulln zu keinen zusätzlichen Kosten kommen. Größtes Risiko bei einer Eingliederung in die Stadt Wien: sehr große formale Hürden.

Nachdem die Experten die Vor- und Nachteile vorgestellt hatten, waren die Parteien am Wort. "Wir werden dem Antrag zustimmen, jedoch möchte ich betonen, dass das Land einfach über die Gemeinde drübergefahren ist. Wie schlecht kann Kommunikation in einer Partei sein, wenn der Bürgermeister vom Landeshauptmann nicht informiert wird", meinte Johannes Kehrer (PUK) gleich zu Beginn der Debatte.

"Werden ausradiert"

Sepp Wimmer (Grüne) nahm noch drastischere Worte in den Mund: "Wenn wir zu Wien kommen, werden wir ausradiert. Es geht nicht nur ums Geld, sondern um unsere Identität."

Auch die SPÖ konnte der Variante, bald der 24. Bezirk Wiens zu sein, nichts abgewinnen und auch eine Eingliederung in Tulln sei keine gute Lösung. "Das wäre die schlechteste Variante", meinte Stefan Mann. Die Neos kritisierten, dass die Verwaltungsreform nicht weit genug ginge und so stand Peter Hofbauer von der gleichnamigen Liste alleine da, für eine Eingliederung zu Wien zu kämpfen. Josef Pitschko (FPÖ) stellte klar, dass im Mittelpunkt die kostengünstigste Verwaltung aller Bürgerangelegenheiten steht.

Um 18.30 Uhr wurde schließlich über den Antrag der ÖVPEingliederung in den Bezirk Tulln – abgestimmt. Dieser wurde angenommen. Nur die SPÖ hat sich dagegen ausgesprochen. Die endgültige Entscheidung liegt nun beim Land.