Chronik | Niederösterreich
08.11.2016

Kehrtwende in Mietaffäre: SPÖ will doch nicht zahlen

Kontrollamt der Stadt hatte einen Schaden von 88.000 Euro aufgedeckt. Laut dem SPÖ-Chef ist der Vorwurf allerdings an den Haaren herbei gezogen.

Eine spannende Kehrtwendung gibt es in der Mietaffäre um ein Vereinslokal der SPÖ im Ungarviertelzentrum (UVZ) in Wiener Neustadt. Wie vom Kontrollamt der Gemeinde aufgedeckt wurde, sollen in der Zeit der SPÖ-Alleinregierung von 1987 bis 2015 die Betriebskosten für das Parteilokal nicht von der Partei, sondern aus öffentlichen Geldern des Stadtbudgets berappt worden sein. Laut Kontrollamt beträgt der Schaden an die 88.000 Euro.

Nachdem SPÖ-Chef Horst Karas noch vor einigen Tagen eingestand, dass vermutlich "mangelnde Disziplin oder aber auch blindes Vertrauen der Auslöser" für die Angelegenheit gewesen sind, ist davon plötzlich keine Rede mehr. Ganz im Gegenteil: Karas überraschte am Montag im Gespräch mit dem KURIER damit, dass es "gar keinen finanziellen Schaden gibt" und die Sache nur eine Verleumdung von FPÖ und ÖVP sei. Anders als noch vor ein paar Tagen sagte Karas nun am Montag: "Die SPÖ hat von 1987 bis heute alles bezahlt". Zu einem späteren Zeitpunkt wolle er dies auch mit Unterlagen beweisen.

Rückzieher?

Damit ist auch offen, ob die SPÖ wie angekündigt, zumindest die 8000 Euro an Betriebskosten für den nicht verjährten Zeitraum von drei Jahren an die Stadt zurück bezahlt. In einem Brief bat Karas – zur Prüfung der Angelegenheit – um Fristerstreckung bis Monatsende. Laut dem SPÖ-Chef habe es 2015 gar keinen Vertrag mehr für das Vereinslokal gegeben. Es sei auf Entgegenkommen der Stadt nur tageweise, beispielsweise für Feste, von der SPÖ genutzt worden.

Für den zuständigen FPÖ-Stadtrat, Michael Schnedlitz, schlägt die Kehrtwende der SPÖ in der Causa dem Fass den Boden aus. "Wir habe der SPÖ geglaubt und wurden eines Besseren belehrt. Die 8000 Euro, deren Rückzahlung die SPÖ versichert hat, waren geplant, der Bevölkerung übers Sozialbudget direkt wieder zurückzugeben", so Schnedlitz.

Der Betrag sei bereits eingeplant gewesen und sollte kommende Woche in den Ausschüssen entsprechend festgelegt werden.

"Jetzt müssen wir den Betrag, der vorher durch die SPÖ zweckentfremdet und für die eigene Partei verwendet wurde, wieder aus den Budgetplänen streichen", sagt der FPÖ-Stadtrat. Der Fall ist damit noch längst nicht abgeschlossen.