Jetzt will die ÖVP Proporz abschaffen

Die Nachricht weckte die Parteien gestern mitten in den Weihnachtsferien aus dem Dämmerschlaf: Die ÖVP, stets deklarierter Fan des Proporzsystems in Niederösterreich, fordert nun dessen Ende.

Rückblende: Vor zwei Wochen erklärte SPÖ-Klubchef Günther Leichtfried die Verhandlungen mit der Volkspartei über eine Abschaffung des Proporzes für beendet. Die ÖVP wolle lediglich den ungeliebten roten Parteichef aus der Regierung schießen, sei aber an einer Demokratiereform nicht interessiert. Die Grünen, sie hatten die Initialzündung für die Proporz-Debatte geliefert, nutzten die Gelegenheit und drängten auf eine Sondersitzung des Landtags, um die Causa zu diskutieren. Gestern folgte schließlich die Reaktion der ÖVP – heftiger als von vielen erwartet.

"Wir werden den Antrag der Grünen auf einen Sonderlandtag unterstützen", erklärte ÖVP-Klubchef Klaus Schneeberger. Und: "Die ÖVP wird einen Antrag auf Abschaffung des Proporzes stellen." Schneeberger kann es plötzlich nicht schnell genug gehen: "Am schönsten wäre es, den Proporz sofort abzuschaffen."

Änderung

Theoretisch ist eine Änderung der Regierungszusammensetzung in der laufenden Legislaturperiode möglich – theoretisch. Der Landtag müsste mit Zwei-Drittel-Mehrheit eine Verfassungsänderung beschließen und für das Mehrheitssystem, votieren. Und die Regierer von SPÖ (Sepp Leitner und Karin Scheele) und FPÖ (Barbara Rosenkranz) müssten auf ihre Posten verzichten. Diesbezüglich blieb Schneeberger realistisch: "Mir ist bewusst, dass die Regierungsmitglieder von SPÖ und FPÖ im Amt bleiben wollen. Aber der moralische Druck wird größer." Der schwarze Klubchef erwartet für die Sondersitzung jedenfalls "einen Offenbarungseid der SPÖ". Tagen wird der Landtag voraussichtlich am 12. Jänner 2012. Eine Ablehnung des ÖVP-Antrags durch SPÖ und FPÖ gilt bereits jetzt als fix.

Der Grüne Landesmanager Thomas Huber heizt die Stimmung trotzdem an: "Nun ist die SPÖ am Zug. Will sie bei den Reformen mitmachen oder als ewiger Blockierer in die Geschichte eingehen?"

SPÖ-Klubchef Leichtfried kontert: "Die Positionen sind bekannt, ein Sonderlandtag wird keine anderen Ergebnisse bringen. Offensichtlich wird hier der Probegalopp für eine künftige schwarz-grüne Partnerschaft absolviert."

Für FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl ist alles nur mehr "ein Schwarz-Rotes Kasperltheater".