Jeder soll für die Pflege zahlen

Wer dieses Land aufgebaut hat, hat ein Recht darauf, heute eine Pflegesituation vorzufinden, die seinen Ansprüchen genügt", sagt Soziallandesrätin Barabara Schwarz. Die Bevölkerungsprognose stelle die Verantwortlichen aber vor besondere Herausforderungen. So werde der Anteil der Menschen, die älter als 90 Jahre sind, bis 2026 um 90 Prozent steigen. "Bei den Pflegegeldbeziehern verzeichnen wir im selben Zeitraum ein Plus von 35 Prozent. 89.000 Menschen sind es jetzt", sagt Schwarz.

Das Sozialbudget in Niederösterreich verzeichne stetig Steigerungen, sagt Schwarz. Vor drei Jahren waren 325 Millionen Euro zur Finanzierung der stationären Pflege notwendig. Heute sind es knapp 400 Millionen Euro. Die Soziallandesrätin fordert jetzt ernsthafte Bereitschaft des Bundes zu Verhandlungen über die künftige Finanzierung der Pflege. "Man sollte etwa im Zuge einer Steuerreform die Pflegefinanzierung einbauen." Diesbezüglich sollten alle Arbeitnehmer in die Pflicht genommen werden. "Ich kann mir da ein Modell wie bei der Sozialversicherung vorstellen. Jeder Arbeitnehmer würde dann einen gewissen Prozentsatz seines Einkommens in einen Pflegetopf einzahlen." Im Gegenzug müssten eben andere Abgaben der Bürger oder Aufgaben des Bundes überdacht werden. Als Beipiel nennt Schwarz die Kinderbetreuung: "Wenn beim Kinderbetreuungsgeld die Einkommensgrenzen wegfallen, jemand dann 40 Stunden arbeiten geht und trotzdem das volle Betreuungsgeld bezieht, dann wird es für so jemanden eine Gratis-Kinderbetreuung eben nicht mehr geben können."

Pflegefonds

Signale vom Sozialminister zur Gesprächsbereitschaft ortet Schwarz bisher keine. Im Gegenteil: "Der Pflegefonds des Bundes, eigentlich als Notlösung geboren, war ursprünglich bis 2014 begrenzt. Man wollte bis zu seinem Auslaufen ein nachhaltiges Finanzierungsmodell finden. Das ist gescheitert." Statt dessen sei der Pflegefonds einfach bis 2017 verlängert worden. "Bedenklich stimmt mich auch, dass das Sozialministerium seine Mittel jetzt für andere Ministerien zur Verfügung stellt", sagt Schwarz. Wichtige Schritte wie die Valosierung des Pflegegeldes würden wieder nicht gesetzt. "Statt dessen wandern Millionen ins Bildungs- und ins Kulturressort."

In den Landesheimen seien permanante Investitionen notwendig. Aktuell werden so genannte "Niederflurbetten" um 3 Millionen Euro angeschafft, die Folgen von Stürzen aus dem Bett abmildern sollen. Nicht nur die Pflegebedürftigen, auch die Beschäftigten sind ein Faktor beim Finanzierungsbedarf. "Rund 60 Prozent unserer Mitarbeiter absolvieren jedes Jahr Weiterbildungskurse. Dafür geben wir seitens des Landes etwa 1,6 Millionen Euro aus", sagt Otto Huber, Leiter der Landesabteilung Heime. In die Gesundheitsvorsorge der Mitarbeiter werde ebenfalls investiert, "eben weil es ein sehr fordernder Job ist". In Sachen Stress- und Burnout-Vorbeugung laufe in Mistelbach ein Forschungsprojekt in Kooperation mit der australischen University of Queensland.