Rene Lobner, Landtagsabgeordneter (ÖVP)

© Franz Eder

Interview
06/24/2013

„ Die Finanzpolizei war bei mir im Haus“

Landtagsabgeordneter René Lobner wurde anonym angezeigt. Auch sonst sorgt der ÖVP-Politiker aus Gänserndorf permanent für Gesprächsstoff.

KURIER: In der anonymen Anzeige werden Sie und Ihre Frau bezichtigt, ausländische Schwarzarbeiter beim Bau ihres Einfamilienhauses in Gänserndorf beschäftigt zu haben.

René Lobner: Die Finanzpolizei war vergangenen Donnerstag bei mir im Haus. Ich war zu dem Zeitpunkt leider in St. Pölten, nur meine Frau und die Kinder waren (zwei Töchter, Anm.) zu Hause. Ich werde am Montag (heute, Anm.), wie verlangt, alle den Hausbau betreffenden Rechnungen den Beamten vorlegen. Das war es dann hoffentlich.

Sie sollen schon einmal Probleme mit dem Finanzamt gehabt haben.

Ich betrieb zusammen mit einem Partner eine Eventagentur und auch ein kleines Lokal , die Bricks Bar, in Gänserndorf. Einmal hatte ich vergessen, die Steuererklärung abzugeben. Die Einkünfte wurden dann von einem Beamten des Finanzamtes geschätzt. Meine jüngste Steuererklärung habe ich erst vor drei Wochen abgegeben.

In ihrem Lokal sollen Sie seinerzeit Leute beschäftig haben, ohne diese jemals bei der Krankenkasse angemeldet zu haben.

Das Bricks (45m², Anm.) wurde als Familienbetrieb geführt und hatte pro Woche nur an drei Abenden geöffnet. Oft wurden dort Vereins-Festln im Rahmen geschlossener Gesellschaften veranstaltet. Da arbeiteten natürlich Nicht-Familienmitglieder an der Bar. Aber das war deren Privatangelegenheit.

Bei den beiden jüngsten Gemeinderatssitzungen verließen Sie (Lobner ist Stadtrat, Anm.) und die ÖVP jeweils die Sitzung, weil ein SPÖ-Stadtrat, der Miteigentümer einer Fenster-Firma ist, im Rahmen einer Ausschreibung von Sanierungsarbeiten für drei Gemeindebauten den Zuschlag erhalten hatte. War der Auszug Ihrer Partei gerechtfertigt?

Wäre die Ausschreibung von der Allgemeinen Gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft St. Pölten klar und transparent erfolgt, hätte es an dieser Entscheidung nichts auszusetzen gegeben. Dem war aber nicht so, wie jetzt auch in einem Gutachten einer renommierten Wiener Anwaltskanzlei auf 47 Seiten festgestellt wurde. Unser Auszug richtete sich nicht gegen den Kollegen von der SPÖ, sondern uns ging es um diese eigenartige Vergabepraxis der Genossenschaft. Es ist legitim nachzufragen, wenn einem etwas seltsam vorkommt. Wir hätten uns das Geld für das Gutachten sparen können.

Wer vermuten Sie, steckt hinter der anonymen Anzeige und warum glauben Sie, sind Sie ständig Anschuldigungen ausgesetzt?

Das weiß ich nicht konkret. Wenn ich mir aber den Internet-Auftritt eines politischen Mitbewerbers und in Lokalzeitungen veröffentlichte Leserbriefe ansehe, dann erlaubt das entsprechende Rückschlüsse. Als meine Frau und ich mit dem Bau unseres Hauses begannen, wurde ab dem ersten Tag da und dort behauptet, wir beschäftigen Ausländer. Ich kenne keinen Baumeister, der nicht ohne den einen oder anderen Mitarbeiter aus dem EU-Raum auskommt.

Warum man mich laufend anpatzt? Mein politischer Stil behagt offensichtlich manchen Mitbewerbern nicht (5999 Vorzugsstimmen bei der niederösterreichischen Landtagswahl am 5. März 2013, Anm.). Deshalb werde ich offensichtlich laufend angepatzt. Nicht einmal meine Frau wird davon verschont. Das schmerzt sehr.