© Michael Reibenwein

Chronik Niederösterreich
09/23/2012

Immer mehr Rechtsbrecher im Spital

Die Gefängnisse sind voll. Immer mehr Straftäter werden daher teuer in Spitälern untergebracht. Das kostet 73.000 Euro täglich.

von Michaela Reibenwein

Karin Gruber kennt sie alle. Ihre 136 Patienten – so werden sie hier genannt. 136 Menschen mit massiven psychischen Problemen, die Straftaten begangen haben und vom Richter eingewiesen wurden. Sie alle werden in der Justizanstalt Göllersdorf, NÖ, betreut. Freien Platz gibt es aktuell keinen einzigen. "Wir haben unsere Grenzen erreicht", sagt die Anstaltsleiterin. Doch die psychischen Erkrankungen nehmen weiter zu. Und auch die Zahl der Einweisungen der geistig abnormen Rechtsbrecher. Eine Entwicklung, die nicht nur die räumlichen Grenzen sprengt – auch die Betreuung wird immer teurer und dauert immer länger.

400 Euro täglich

170 Euro täglich kostet im Durchschnitt die Versorgung eines "Untergebrachten gemäß § 21 Abs. 1 StGB" in einer Justizanstalt. Doch davon gibt es in Österreich nur zwei. Neben Göllersdorf im Weinviertel ist das Asten in OÖ. Der große Rest (45 Prozent) wird in psychiatrischen Krankenhäusern betreut. Und die Rechnung ist saftig: Laut Justizministerium werden pro Tag von den Spitals­erhaltern 400 Euro und mehr in Rechnung gestellt.

Unterm Strich bedeutet das: Mit Juli 2012 betrug die Anzahl der als unzurechnungsfähig Eingestuften 409 Personen (siehe Grafik) – 182 davon waren in Krankenhäusern untergebracht. Das kostet den Staat mindestens 73.000 Euro. Und zwar täglich. "Dadurch ergibt sich zwangsläufig ein budgetärer Druck in Richtung Unterbringung in eigenen Einrichtungen", heißt es dazu aus dem Ministerium. Der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser wollte es in einer parlamentarischen Anfrage nämlich genau wissen. Und die Marschrichtung ist bereits klar: Entweder muss eine bestehende Anstalt deutlich ausgebaut werden – oder eine neue errichtet werden.

Heime als Alternative

Von einer Vergrößerung hält Anstaltsleiterin Gruber wenig. "Es ist wichtig, eine überschaubare Gruppe zu haben. Die Sicherheit entsteht durch Nähe", ist sie überzeugt. "Wir sind für viele eine Art Familien-Ersatz." Und sie hat eine Alternative parat: "Speziell bei den Straftaten durch Schizophrene (hauptsächlich gefährliche Drohung und Nötigung, Anm.) wäre eine bedingte Nachsicht sinnvoll", erklärt sie. "Es ist einfach nicht nötig, diese Leute jahrelang anzuhalten." Denn sie könnten auch durch alternative Einrichtungen draußen betreut werden.

Das sieht auch Wolfgang Gratz, Strafvollzugspexperte von der Kriminalpolizeilichen Initiative so. "Ein Drittel der längerfristigen Insassen könnte in geeignete Heime entlassen werden."

Doch von diesen Einrichtungen gibt es schon jetzt nicht genug. Was sich auch auf die Bleibedauer in den Justizanstalten auswirkt. "Früher waren die Patienten drei bis dreieinhalb Jahre da. Jetzt sind es rund vier Jahre." Denn erst, wenn eine positive Zukunftsprognose und eine Nachbetreuung sichergestellt ist, kann eine Entlassung angedacht werden – im Vorjahr war das bei 82 Personen der Fall. Die Rückfallquote ist gering. Doch der Makel "geistig abnorm" bleibt ihnen.

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