Hilfsarbeit bei Mindestsicherung: "Rückfall ins Armenwesen"

"So werden Armutsbetroffene rechtlos gemacht und Willkür wird Tür und Tor geöffnet", sagt Sozialexperte Martin Schenk von der Armutskonferenz. Wie berichtet, ist es seit 1. Jänner in NÖ möglich, Mindestsicherungsbezieher zu gemeinnützigen Hilfstätigkeiten zu verpflichten. In Horn schickte die Gemeinde daher ein Schreiben aus, mit der Info man werde sich melden, wenn es eine konkrete Tätigkeit gäbe. Das Problem: Es ging auch an Kranke und Pensionisten wie die 84-jährige Anna Wachter, die sich an die Arbeiterkammer wandte. Die Gemeinde spricht von einem Fehler. Im Gesetz gibt es aber tatsächlich keine genaue keine Definition, wer herangezogen werden kann.

Nun werden Forderungen laut, dieses zu reparieren oder zurückzunehmen. "Hier sieht man, dass sich die Dinge schnell verschärfen", sagt etwa SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Laimer. Er spricht von Schikane und moderner Sklaverei, der Bürgermeister entscheide in "Gutsherrenart", wer welche Arbeiten verrichten soll. "Dieses Gesetz gehört weg", fordert auch Helga Krismer, Klubobfrau der Grünen. Es sei schon im Vorfeld klar gewesen, dass Rahmenbedingungen nicht genau definiert wurden, erklären die Grünen. Auf den zuständigen Bezirksbehörden herrsche Chaos.

Donnerstagabend wies SPÖ-Landesrat Maurice Androsch die Fachabteilung an, die Vollzugskriterien klar zu stellen und die Behördenmitarbeiter zu sensibilisieren. Er spricht von einer überhasteten Gesetzgebung.

2017 macht die Mindestsicherung ein Prozent des mit 9,06 Milliarden Euro veranschlagten nö. Budgets aus.