Heiße Debatte um Scheinwohnsitzer

Nicht nur in Waidhofen an der Thaya, sondern auch in Litschau, Bezirk Gmünd, sorgen mögliche Scheinwohnsitzer im Vorfeld der nö. Gemeinderatswahl am 25. Jänner 2015 für Aufregung.

Die neue Bürgerbewegung Litschau (BBL) – vormals "Politische Heimat Aktiv" – und die regierende Volkspartei führen neuerdings eine hitzige Debatte, weil BBL-Spitzenkandidat Roland Edinger seine Waldviertler Heimatgemeinde als "Hochburg" vermeintlicher Scheinanmeldungen sieht. Bürgermeister Rainer Hirschmann (ÖVP) weist die Kritik entschieden zurück.

Streichungen

Trotzdem glaubt Edinger, Indizien zu besitzen, die beweisen, dass die ÖVP mit Wohnsitz-Scheinanmeldungen trickst. "Drei couragierte Bürger haben 378 Anträge auf Streichung aus dem Wählerverzeichnis eingebracht. Das sind zehn Prozent der Wahlbeteiligten in Litschau", betont Edinger. Der BBL-Politiker sei erschüttert darüber, dass "in Abrisshäusern, in besseren Badehütten und bei ÖVP-Mitgliedern jeweils bis zu 12 Personen gemeldet sind." Edinger spricht von einem System der Volkspartei, um sich die absolute Mehrheit bei der Gemeinderatswahl zu sichern. "Alleine die 779 Wahlkarten unter den 3166 Wahlberechtigten bei der vergangenen Wahl zeigen, dass auch viele Personen ihre Stimme abgaben, die so gut wie nichts mit unserer Gemeinde zu tun haben", sagt Edinger. Das verfälsche letztendlich das Wahlergebnis.

Einsprüche

Die Anschuldigungen bezeichnet ÖVP-Bürgermeister Rainer Hirschmann als haltlose Unterstellungen. Er betont, dass wegen einiger Doppelnennungen "nur" 212 Anträge von der Wahlbehörde behandelt wurden. 25 Personen wurden aus dem Wählerverzeichnis gestrichen. "Die restlichen Anträge auf Streichung sind abgelehnt worden", sagt Hirschmann. Da in 141 Fällen Einsprüche erhoben wurden, muss der nö. Landesgerichtshof bis zum 9. Dezember Entscheidungen treffen. "Erst dann wird es Klarheit geben", sagt Hirschmann.