Härtere Gangart bei Integration

Kommende Woche werden in Wr. Neustadt in Sachen Integration die Weichen für die kommenden Jahre gestellt. Nach den Versäumnissen der Vergangenheit kann sich die Politik in der brennenden Angelegenheit keine Fehler mehr erlauben. Die Volkspartei hat als erste Fraktion am Mittwoch ihr neu erarbeitetes Konzept in Sachen Integrationspolitik dem KURIER vorgestellt.

Eines wird beim Lesen des Positionspapieres sofort deutlich: Die Fraktion schlägt bei der Integration eine deutlich härtere Gangart ein als bisher. "Das Ganze ist ein sehr sensibles Thema. Es hat aber keinen Sinn sich über die Realität hinweg zu turnen", erklärt VP-Vizebürgermeister Christian Stocker.

Der Mandatar bezieht sich dabei auf die immer noch sehr große Zahl der nicht integrationswilligen Zugereisten. "Ein großer Teil der Migranten hat sich gut integriert und spricht unsere Sprache", sagt Stocker. Es gibt aber auch das Gegenteil. Deshalb heißt der neu eingeschlagene Weg der ÖVP "Integration durch Leistung". Dazu soll ein eigener Pass entwickelt werden, in dem die Integrationsbereitschaft dokumentiert ist - beispielsweise der Besuch von Deutschkursen. Nur wer auf diese Weise einen Leistungsfortschritt vorweisen kann, soll in den Genuss von Gemeindewohnungen oder Vergünstigungen (Plus Card) der Stadtgemeinde kommen. "Es ist auch wichtig, dass Migranten am öffentlichen Leben, wie zum Beispiel in Vereinen, mitwirken", sagen Stocker und seine Kollegen Franz Piribauer und Philipp Gruber.

Deutsch 

Ein wesentlicher Knackpunkt für die ÖVP ist außerdem die Rückkehr zu Deutsch als einziger Amtssprache. Behördenformulare, die in andere Sprachen übersetzt sind, hätten in den Amtsstuben der Stadt nichts verloren. "Wer hier leben möchte, der muss auch in Grundzügen die Sprache beherrschen", lautet der Tenor.
Kommende Woche werden alle Parteien im Stadtsenat versuchen, sich über ein gemeinsames Integrationsleitbild für die Zukunft zu einigen.