Chronik | Niederösterreich
12.08.2017

Häftlinge neben Schule und Kindergarten

Politik will in der Gemeinde Grünbach Einrichtung für bedingt entlassene Strafgefangene verhindern.

Seit einer Informationsveranstaltung Anfang der Woche ist in Grünbach im Bezirk Neunkirchen Feuer am Dach. Ein privater Betreiber plant in einem ehemaligen Geschäftshaus im Ortskern ein "Sozialpädagogisches Therapiezentrum" für vorzeitig entlassene Strafgefangene. Weil das Haus nur einen Steinwurf vom Schulzentrum und dem Landeskindergarten entfernt ist, schrillen bei den zuständigen Politikern der Region die Alarmglocken. Sie wollen das Projekt mit aller Macht verhindern.

Jürgen Gerether ist diplomierter Sozialpädagoge und arbeitet unter anderem in dieser Funktion mit Straftätern im Jugendgefängnis Gerasdorf. Nachdem er kürzlich ein leer stehendes Haus in Grünbach erwarb, will er nun eine 24-Stunden-Betreuung für bis zu zehn bedingt entlassene Häftlinge darin anbieten. "Es geht um jene Personen, die sich auf Weisung des Gerichts einer sozialpädagogischen Therapie unterziehen müssen. Natürlich schließen wir Personen mit Sexualdelikten aus", erklärt Gerether. Nachdem er das Projekt den Gemeinderäten in Grünbach vorgestellt hat, herrscht bei beiden Gemeinderatsfraktionen (SPÖ und ÖVP) klare Ablehnung.

Hände gebunden

Allerdings weiß SPÖ-Bürgermeister Peter Steinwender, dass er das Vorhaben nur als Baubehörde – also bei baulichen Mängeln – verhindern kann. Sonst seien ihm rein rechtlich die Hände gebunden. Außerdem bekrittelt er, dass sich die ÖVP in der Angelegenheit nicht mit ihm abgestimmt hat.

Am Freitag holte sich der Klubobmann der ÖVP-Grünbach, Rudi Gruber, prominente Schützenhilfe aus den eigenen Reihen. Nationalrat Hans Rädler und Landtagsabgeordneter Hermann Hauer kündigten im Rahmen einer Pressekonferenz eine breit angelegte Unterschriftenaktion gegen das Therapiezentrum an. "Wir sehen diese Sache als untragbares Risiko für die Umgebung. Haftentlassene direkt neben einer Schule, einem Kindergarten und dem Pfarrzentrum zu therapieren, kann doch nur ein Witz sein. Schon jetzt melden sich Eltern, die überlegen ihre Kinder in eine andere Schule zu geben", erklären Hauer und Gruber.

Rädler prangert an, dass der Betreiber keinerlei Erfahrung mit einem Projekt dieser Größe vorzuweisen habe. Und das keine Übereinkunft mit dem Justizministerium bestehe, was die Zuweisung der Klienten betrifft.

Gerichtszuständigkeit

Justizsprecherin Britta Tichy-Martin bestätigt dem KURIER, dass es keinen Vertrag mit der Einrichtung gibt. Zudem sei es auch die Aufgabe des unabhängigen Gerichts, Klienten, denen eine Therapie vorgeschrieben wird, an entsprechende Einrichtungen zu verweisen.

Laut SPÖ-Bürgermeister Steinwender hätte die ÖVP es in der Hand, die prekäre Angelegenheit mit "ihrem" Minister, Wolfgang Brandstetter, zu klären.