© Bernert Martin

Chronik Niederösterreich
12/05/2011

Gericht ermittelt gegen den Windrad-Ortschef

Seit dem Urnengang gibt es heftige Kontroversen in der Gemeinde. Vorläufiger Höhepunkt. Eine Anzeige gegen den Ortschef.

von Stefan Straka

Kein Windpark in Hausleiten - so entschied es die Mehrheit der Bevölkerung Ende Februar beim Urnengang. Doch damit war es offenbar nicht abgetan. Hinter den Kulissen köchelte es seither. Jetzt macht die Causa auch vor Bürgermeister Otto Ruthner nicht Halt. Dem ÖVP-Ortschef wird mutmaßlich vorgeworfen, Amtsmissbrauch in seinem Hauptberuf als Steuerprüfer begangen zu haben. Mehrere Personen, darunter auch Windkraft-Gegner seien mit Betriebsprüfungen bedacht worden.

"Trotz sachlicher Differenzen hatte ich immer einen guten Kontakt zum Bürgermeister", sagt Walter Anzböck. Im Windrad-Wahlkampf ist der Wirtschaftsanwalt auch vehement gegen den Windpark aufgetreten. Weil er das Thema Windkraft nicht für die letzte Antwort hielt, um die Energiefrage zu lösen.

65,86 Prozent stimmten gegen die Windmühlen ab. Der Schlusspunkt sollte man meinen. Kurze Zeit nach der Ur-Abstimmung war plötzlich die Ehefrau des Anwalts mit der Einleitung eines Bauverfahrens wegen angeblich konsenslos errichteter Bauten konfrontiert. Anlass dafür soll eine anonyme Anzeige gewesen sein. Jedoch wurde ein Kürzel eines Bauaktes verwendet, zu dem nur ganz wenige Zugang haben. Dann passierte noch etwas. "Wie der Teufel so will, habe ich ein paar Tage später auch eine Betriebsprüfung gehabt", sagt Anzböck.

Gegen den Strom

Nun war das Fass voll: Der Jurist recherchierte und fand Wirtschaftstreibende, die nicht auf Bürgermeisterlinie waren und bei denen es auch nach Streitgesprächen mit Ruthner Betriebsprüfungen gegeben haben soll. "Viele Leute in der Bevölkerung glauben nicht mehr an Zufälle", sagt Anzböck. Und: "Es gibt ganz schwerwiegende Indizien, dass die Betriebsprüfungen nicht zufällig waren." Er ließ dem Gericht eine Sachverhaltsdarstellung zukommen.

Ruthner will den Erhebungen nicht vorgreifen. "Für so etwas bin ich ein zu kleines Rad." Außerordentliche Prüfungen müssten von mehren Stellen im Finanzamt genehmigt werden.