Wolfgang Sobotka.

© KURIER/Gerhard Deutsch

Städteplanung
10/31/2014

Geldspritze gegen leere Schaufenster

Gemeinden, die Leerflächen aufkaufen und übergreifend planen, erhalten Zuschüsse vom Land.

von Matthias Hofer

Kurz vor den Gemeinderatswahlen im kommenden Jänner waren Niederösterreichs Bürgermeister zuletzt mit der Forderung konfrontiert, sie mögen in Sachen Städteplanung mehr Weitblick beweisen. Eine spezielle Landesförderung soll den Ortschefs jetzt das Planen leichter machen.

"Wir sind gefordert, bei der Stadtentwicklung umzudenken", sagt ÖVP-Landesvize Wolfgang Sobotka. "Wien wird in den kommenden Jahren einen Zuzug von 900.000 und eine Absiedelung von 700.000 Menschen verzeichnen." Diese Entwicklung brächte für Niederösterreich große Aufgaben mit sich. Diesen will er mit einer Novelle des Raumordnungsgesetzes Rechnung tragen. Ein Punkt dabei: "Wir können unsere Ortschaften nicht beliebig weiter in die Peripherien erweitern. Wir müssen auch neue Zentren ermöglichen. Warum soll es etwa in einer größeren Gemeinde nicht zwei oder drei Zentrumszonen geben?" Um den Gemeinden Planungsspielraum zugeben, hat das Land jetzt eine besondere Finanzaktion auf die Beine gestellt.

"Wir wollen die Kommunen ermuntern, Freiflächen aufzukaufen", erörtert Sobotka gegenüber dem KURIER. Leer stehende Geschäftslokale würden dann kein Hindernis mehr für übergreifende Planungen darstellen. Gemeinden, die Grundstücke oder Gebäude ankaufen wollen und dafür Bankkredite benötigen, bekommen deshalb Zinszuschüsse vom Land (maximal 3 Prozent pro Jahr, Anm.). Die Förderung gilt für Kreditbeträge bis 500.000 Euro, "wenn ein Nutzungs- und Umsetzungskonzept vorliegt". Zinszuschuss gibt es auch für andere Projekte: Parkanlagen oder Umbauten, die mehr Verkehrssicherheit bringen, oder neue Fassaden (geförderte Kredithöhe maximal 350.000 Euro).

Anträge können ab sofort gestellt werden. Die Aktion läuft zunächst bis Ende 2017. "Wir schauen jetzt, wie’s anläuft. In drei Jahren sollte man schon sagen können, was die Sonderaktion bewirkt hat." Die Teilnahme von rund zehn Prozent aller nö. Gemeinden wäre "wünschenswert". Sobotka wünscht sich außerdem ein Umdenken der Gemeindeverantwortlichen. Die Neugestaltung einzelner Flächen – wie derzeit am St. Pöltener Glanzstoff-Areal – könne nur ein Anfang sein. "Gemeinden müssen sich insgesamt ein Profil geben. Sie müssen sich zum Beispiel fragen, will ich Universitätsstadt oder Kulturstadt sein?" Auf Basis dieser Überlegungen sollten dann Masterpläne erstellt werden.

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