© Gilbert Weisbier

Krems
04/17/2014

Geheimniskrämerei nervt

Seit vier Monaten ist ein längst fertig gestelltes Parkkonzept unter Verschluss.

von Gilbert Weisbier

Seit Weihnachten warten die Kremser, wann sie endlich das Paket öffnen dürfen, in dem das längst fertig gestellte, neue Parkkonzept für die Stadt steckt. Doch keine Chance: Die Beteiligten sind zur Verschwiegenheit verpflichtet rätseln die Kremser, worüber sie im kommenden Sommer eigentlich abstimmen sollen. Dass es eine Volksbefragung geben soll, ist nämlich das einzig Konkrete, was man den Bürgern schon verraten hat. Darüber hinaus hört man, dass die gebührenpflichtige Zone in Richtung Stein und Mitterau ausgedehnt werden soll.

"Seit Mitte Dezember ist die Arbeitsgruppe, die das neue Konzept erstellen sollte, fertig. Man sollte endlich mit dem Ganzen heraus kommen und es zu einem Abschluss bringen", sagt FPÖ-Gemeinderat Alfred Friedl.

Kritik

Ganz ähnlich empfindet Erni Breith, Obfrau der Kremser Innenstadt-Kaufmannschaft. "Ich mag gar nicht mehr in die Stadt gehen, weil mir die Mitglieder ständig erzählen, worüber sie sich ärgern müssen", seufzt sie und erinnert daran, dass ihre Organisation im Juni 2011 eine Petition im Rathaus abgegeben hat. "Seit der Ankündigung, dass es Änderungen geben wird, warten wir inzwischen fast zwei Jahre", sagt Breith. Ihr eigener in die Arbeitsgruppe entsandter Kollege darf nichts über das Ergebnis berichten.

Inzwischen hieß es, die Abstimmung zwischen den politischen Parteien brauche noch Zeit.

Zur aktuellen Situation sagt der zuständige SPÖ-Stadtrat Alfred Scheichel: "Wir konnten in unseren Gesprächen mit der ÖVP in drei grundsätzlichen Fragen eine Einigung erzielen: Zum einen, dass es eine Bürgerentscheidung geben wird und dass alle wahlberechtigten Kremserinnen und Kremser befragt werden sollen. Zum anderen, dass wir das Thema fernab der Parteipolitik auf rein sachlicher Ebene behandeln und daraus keinen Wahlkampf machen werden. Das bedeutet, dass es weder von der SPÖ noch von der ÖVP Empfehlungen geben wird. Derzeit sind wir dabei, alle Details auszuarbeiten."

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