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Krems
12/23/2014

Erster IS-Terrorprozess beginnt im Jänner

Angeklagter darf in der U-Haft keine Besuche empfangen, Anwalt spricht von Stimmungsmache.

von Ricardo Peyerl

Der Termin für den ersten Terror-Prozess ist fixiert: Schon am 21. oder 22. Jänner steht Magomed Z. als Mitglied der terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" (IS) in Krems vor Gericht.

Der genaue Tag hängt noch davon ab, wann eine Zeugenbefragung via Videokonferenz mit dem in Deutschland unter Terrorverdacht in U-Haft sitzenden Mansur D. zustande gebracht werden kann. Mit diesem soll Z. in Syrien am IS-Kampf teilgenommen haben und in ständigem Kontakt gestanden sein: "Ohne Dschihad ist das kein Leben" (aus einer Handy-Nachricht).

Die Kremser Staatsanwältin, deren Namen über Intervention des Justizministeriums geheim bleiben soll, hält Z. für gefährlich: Der im September in Heidenreichstein festgenommene 30-Jährige mit dem Kampfnamen "Mohmad" soll 2013 in Syrien eine Kampfausbildung sowie Unterweisung im Umgang mit Sprengstoffen bekommen haben. 2014 kehrte er wegen einer Augenbehandlung nach Österreich zurück und soll sich hier im Internet Bauanleitungen für Fernzünder besorgt haben, danach habe er wieder in den "Heiligen Krieg" gehen wollen.

Um die wegen Terrorverdachts ermittelnden Staatsanwälte herrscht Geheimhaltung. Der Präsident der Vereinigung der Staatsanwälte, Gerhard Jarosch, hat Justizminister Wolfgang Brandstetter ersucht, die Namen der Kollegen "herauszuhalten." Auch dass ein Grazer Staatsanwalt unter Polizeischutz stehen soll, ist top secret. Aus dem Justizministerium heißt es, man werde nach geltender Rechtslage alles tun, um die Staatsanwälte zu schützen.

Verteidigungsrechte

Der Verteidiger von Magomed Z., Wolfgang Blaschitz, ist "über diese Stimmungsmache" vor dem Prozess empört. Es sei kein Aggressionspotenzial vorhanden, das solche Maßnahmen rechtfertigen würde. Blaschitz empfindet diese als "signifikante Versuche, in die Pressefreiheit und in die Verteidigungsrechte einzugreifen".

Seinem Mandanten wird der Empfang von Besuchen wie etwa seiner Schwester untersagt. Und bei der Überstellungen anderer mutmaßlicher Dschihadisten von einer Justizanstalt in eine andere kreise ein Hubschrauber über dem Transportfahrzeug, um die angebliche Gefährlichkeit der U-Häftlinge zu demonstrieren.

In Wiener Öffis herrscht Sicherheitsstufe zwei

Die Weihnachtszeit ist bei den Wiener Linien nicht unbedingt besinnlich. Noch mehr Fahrgäste als sonst nutzen die Öffis. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die Mitarbeiter während der Weihnachtszeit deshalb zu erhöhter Aufmerksamkeit aufgerufen. Seit Ende November gilt Sicherheitsstufe zwei von vier. „Das ist keine Terrorwarnung. Das bedeutet, dass unsere Mitarbeiter mit besonderer Aufmerksamkeit ihren Dienst versehen“, sagt Sprecher Dominik Gries.

„Zu den Feiertagen ist das eine standardisierte Geschichte. Eine derartige Warnung gibt es auch zu Silvester“, erklärt Polizei-Sprecher Paul Eidenberger. Es gebe kein erhöhtes Bedrohungsszenario

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