Chronik | Niederösterreich
30.08.2016

Einwendungen gegen Dukovany-Ausbau

Dilemma. Viele Stellungnahmen bremsen das Verfahren, könnten aber als unfair aufgefasst werden.

Einen klaren Schritt in Richtung Ausbau der Atomkraft setzt die Tschechische Republik: Das tschechische Umweltministerium hat die internationale Umweltverträglichkeitsprüfung für den Ausbau des Atomkraftwerks Dukovany gestartet, die nach EU-Recht in solchen Fällen vorgesehen ist. Nun haben österreichische Bürger, Organisationen und Behörden bis 23. September die Möglichkeit, Stellungnahmen abzugeben.

Jetzt steckt Österreich in einem Dilemma: Einerseits ist bekannt, dass jede einzelne Einwendung während des gesamten Verfahrens behandelt werden muss. Eine große Anzahl davon könnte daher zu erwünschten Verzögerungen führen. Deshalb, so meinen Insider, wirken viele Einzelstellungnahmen in dieser Hinsicht mehr als Einwendungen, die von vielen Menschen unterschrieben wurden. Letztere gelten jeweils als eine Stellungnahme.

Andererseits möchte Österreich bei den Nachbarn nicht den Eindruck erwecken, über solch einen Trick Zeit zu schinden.

Die Linie des Bundes ist ebenso klar wie die der Länder, die in der Causa zusammen arbeiten. So erklärt Niederösterreichs Umweltlandesrat Stephan Pernkopf (ÖVP): "Die Ausbaupläne sind aufs Schärfste abzulehnen. Der einzig richtige Weg ist der Komplettausstieg aus der gefährlichen Atomkraft. Dass die vollständige Versorgung mit Ökostrom funktioniert, zeigen wir in Niederösterreich schon, daran müssen sich unsere Nachbarn ein Beispiel nehmen." Seine burgenländische Kollegin Astrid Eisenkopf (SPÖ) bestätigt: "Die Unterlagen sind eingetroffen, wir müssen sie sichten, wir sind aber klar gegen Atomkraft."

Zusätzlich zu einer gemeinsamen Länder-Stellungnahme will Niederösterreich seine Bürger beim Verfassen ihrer Einwendung unterstützen. Pernkopf: "Wir bereiten eine kritische Stellungnahme vor. Inhalt wird eine klare Ablehnung der tschechischen Ausbaupläne sein, denn Atomkraft ist ein nicht beherrschbares Risiko." Der Text soll in Kürze abrufbar sein. Tschechien hat in seinem 2015 veröffentlichten Energiekonzept angekündigt, den Anteil der Atomenergie an der Versorgung von derzeit einem Drittel bis 2014 auf 46 bis 58 Prozent zu steigern.