Chronik | Niederösterreich
02.04.2012

Einigkeit für Stadterhebung, Zwist um Rechnungsabschluss

Pressbaum – Beim Antrag auf Stadterhebung herrschte noch weitgehende Einigkeit, bei der Behandlung des Rechnungsabschlusses kam dann wieder die alte Polit-Rivalität zum Tragen. Pressbaum möchte Stadtgemeinde werden. Das Vorhaben von ÖVP-Bürgermeister Josef Schmidl-Haberleitnerder KURIER berichtete – stand vergangene Woche auf der Tagesordnung des Gemeinderats. Der Antrag fand die Unterstützung von ÖVP, SPÖ und Grünen und wird somit dem Land zur weiteren Bearbeitung vorgelegt.

Debattiert wurde über den Rechnungsabschluss 2011. Die ÖVP freut sich über 385.000 Euro Überschuss und einen Schuldenabbau von 1,2 Millionen Euro. Die SPÖ stimmte dagegen. Sie kritisiert wachsenden Verwaltungsaufwand und ein verlustreiches Zins-Swap-Geschäft.

Weit von Einigkeit entfernt war man auch beim Thema Verkehrskonzept: 2010 beschloss der Gemeinderat die Erstellung, jetzt wurde dieser Beschluss mit den Stimmen von ÖVP und Grünen wieder aufgehoben. Für die beiden Koalitionsparteien ist ein Verkehrskonzept ohne zusätzliche Auffahrten zur A1 nicht umsetzbar, die SPÖ betrachtet dies als Ausrede.