Großaufgebot der Polizei vor dem Prozess in Krems

© KURIER/Jürgen Zahrl

Prozess
07/21/2015

Dschihadismus: 18-Jähriger in Krems zu zehn Monaten bedingt verurteilt

Der Beschuldigte hatte laut Anklage in sozialen Medien IS-Botschaften verbreitet.

Ein 18-Jähriger ist am Dienstag wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Krems vor einem Schöffengericht für Jugendstrafsachen gestanden. Die Staatsanwaltschaft warf dem russischen Staatsbürger vor, im Jahr 2014 Ideologie und propagandistische Botschaften des IS ("Islamischer Staat") auf Facebook verbreitet und terroristische Straftaten gutgeheißen zu haben. Am späten Dienstagvormittag erging das Urteil: zehn Monate bedingt. Die Staatsanwaltschaft gab keine Erklärung ab. Das Urteil des Schöffengerichts für Jugendstrafsachen ist somit nicht rechtskräftig.

Laut der Anklageschrift postete der Beschuldigte in dem Sozialen Netzwerk unter anderem eine Fotografie, die das Hissen der IS-Fahne auf einem Gebäude inmitten von Kampfhandlungen zeigt, und schrieb dazu, diese Flagge werde bald auch in Wien hängen. Ein Video, in dem ein mit einer Kalaschnikow Bewaffneter den Kampf im Jihad verherrlicht und am Ende - tot - als Shaheed (getöteter Gotteskrieger) gepriesen wird, soll er ebenso ins Netz gestellt haben wie ein Foto von sich selbst, das Gesicht als IS-Kämpfer verhüllt.

In der Urteilsbegründung führte der Richter aus, dass sich der damals 17-Jährige zum Tatzeitpunkt im Vorjahr als Mitglied des IS verstanden habe. Dass er die Organisation jetzt nicht mehr unterstütze, könne nur als guter Vorsatz gewertet werden. Mildernd wirkten sich das Geständnis und der bisherige ordentliche Lebenswandel aus. Der junge Mann sei von der IS-Propaganda beeinflusst worden. Erschwerend war allerdings die wiederholte Tatbegehung - der Jugendliche hatte über einen längeren Zeitraum hinweg gepostet.

Bisher unbescholten

Der bisher unbescholtene, bei seinen Eltern lebende beschäftigungslose Jugendliche habe - zumindest im Tatzeitraum - eine radikal-religiöse Einstellung vertreten und zum Ziel gehabt, Unterstützer für die Errichtung eines Kalifats in Österreich zu gewinnen. Er hatte laut Anklage direkten Kontakt zu einem Kämpfer in Syrien, der auch als IS-Propagandist des deutschen Raums fungierte - dessen Facebook-Seite wies über 3.000 "Freunde" auf. Der damals 17-Jährige, der den Mann bei einer Demonstration in Wien kennengelernt hatte, habe sich mit ihm unter anderem über die mögliche Platzierung einer Bombe in Wien unterhalten. Der Angeklagte habe auch Kontakt zu Personen aus Österreich gehabt, die in den Jihad zogen und seinen Angaben nach dort starben.

Im Zuge der Ermittlungen waren Mobiltelefone und USB-Sticks des Jugendlichen sichergestellt worden. Als Tatort wurde das Waldviertel angegeben, wo die Asylwerber gewohnt hatten. Für die Staatsanwaltschaft ergibt sich die subjektive Tatseite aus den geposteten Inhalten und den bisherigen Aussagen des Beschuldigten, der in seinen Vernehmungen angegeben hatte, Mitglied des IS gewesen zu sein.

"Auf einem guten Weg"

Der Angeklagte bekannte sich nicht schuldig im Sinne der Anklage. Sein Verteidiger Josef Gallauner sah es im Eröffnungsplädoyer zwar als Fakt an, dass der Angeklagte Facebook-Postings veröffentlicht habe, die "unschön" seien. Sein Mandant sei jetzt aber "auf einem guten Weg". Er mache gerade eine Lehrlingsausbildung als Maler und habe sich "von seinen Freunden distanziert". Sein Vater gebe ihm zurzeit sehr viel Halt.

Der Rechtsanwalt führte weiters an, dass der 18-Jährige schon vor der Polizeiintervention seine Facebook-Accounts gelöscht habe. Eine Gutheißung terroristischer Aktivitäten sehe er zum Teil, räumte Gallauner ein, eine Mitgliedschaft einer terroristischen Vereinigung aber nicht.

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