Chronik | Niederösterreich
07.10.2017

"Da wird versucht, familiäre Existenzen zu zerstören"

Mikl-Leitner nimmt zur Causa Silberstein Stellung.

Zunächst waren es Vermutungen. Die Offenlegung der Bundes-SPÖ ihrer Verträge mit dem umstrittenen Berater brachte es ans Tageslicht: Tal Silberstein war auch für die nö. Sozialdemokraten tätig. Im KURIER nimmt nun Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) erstmals zu den neuesten Entwicklungen Stellung. "Es sind schmutzigste Methoden um viel Geld nach Österreich und auch nach Niederösterreich importiert worden", sagt sie.

Wie berichtet, hat die Landes-SPÖ von der Bundespartei beauftragte Umfragen um NÖ-Aspekte erweitern lassen. Außerdem wurde Silberstein für ein Image-Video von Parteichef Franz Schnabl engagiert. Er übernahm Beratung, Regie und Drehbuch. Mit Dirty Campaigning hat das Filmchen nichts zu tun, allerdings gab die SPÖ die Silberstein-Komponente erst am Donnerstag zu.

Die ÖVP vermutet allerdings, dass Silberstein schon vor 2017 für Dirty-Campaigning-Aktivitäten engagiert worden ist. Landesmanager Bernhard Ebner glaubt, dass Silberstein etwa hinter der Gerüchte-Kampagne gegen Ex-Landeshauptmann Erwin Pröll steckt. Mikl-Leitner wird deutlich: "Gerade in Niederösterreich wird seit Jahren mit schmutzigen Gerüchten gearbeitet. Da wird versucht, berufliche und familiäre Existenzen zu zerstören. Das sind Methoden, die der gesamten Politik schaden."

Gegen Verallgemeinerungen verwehrt sich die Landeshauptfrau aber: "Ich halte nichts davon, jetzt die gesamte SPÖ in einen Topf zu werfen. 99 Prozent der SPÖ-Funktionäre wollen mit solchen Methoden nichts zu tun haben. Es gibt hier aber offenbar einzelne Spitzenfunktionäre mit niederen Motiven. Umso mehr braucht es volle Aufklärung, wer dafür verantwortlich ist."

Zur Situation zwischen den Bundesparteien von Rot und Schwarz sagt sie: "Die Vorwürfe sind inzwischen so undurchsichtig, dass ich es für richtig halte, die unabhängige Justiz ermitteln zu lassen."

Tal Silberstein setzte Franz Schnabl in Szene

"Lower Austria project" lautet einer von vielen Posten in der am Donnerstag offengelegten Liste von Zahlungen der SPÖ an den umstrittenen Berater Tal Silberstein (siehe Seite 2). Der Eintrag ist brisant. Er beweist, dass die SPÖ NÖ zuletzt Verbindungen zu Silberstein hatte. 40.000 Euro sollen dessen Dienste gekostet haben. Und auch ein Image-Video über SPÖ-Chef Franz Schnabl, das unter anderem beim roten Landesparteitag gezeigt wurde, stammt aus der Werkstatt Silbersteins.

SPÖ-Manager Reinhard Hundsmüller sprach am Donnerstag davon, dass sich "in der Arbeit Silbersteins für die SPÖ auch Überschneidungen zu Niederösterreich ergeben" hätten. Man habe eine von der Bundespartei beauftragte Umfrage um NÖ-relevante Fragen erweitern lassen. Im Rahmen bundesweiter Fokusgruppen hat die SPÖ NÖ Zusatzfragen betreffend Franz Schnabl, ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, beauftragt. Auch auf der Bestellliste: Beratung, Regie und Drehbuch für die Erstellung eines Vorstellungsvideos für Franz Schnabl.

Er habe Silberstein bei einigen Strategiegesprächen getroffen, sagte Hundsmüller. Noch am Mittwoch hatte Hundsmüller über Kontakte zu Silberstein gemeint, die SPÖ NÖ habe 2003 und 2008 mit Polit-Berater Stanley Greenberg kooperiert. Silberstein sei damals lediglich einer seiner Mitarbeiter gewesen. Ex-Landesrat Maurice Androsch hatte – für seine Zeit als Regierungsmitglied von 2013 bis 2017 – eine Zusammenarbeit der SPÖ NÖ mit Silberstein überhaupt ausgeschlossen.

ÖVP-Manager Bernhard Ebner, der bereits am Mittwoch von der SPÖ NÖ wissen wollte, ob es zuletzt Zusammenarbeit mit Silberstein gab, legte am Donnerstag nach: "Zuerst wurde alles abgestritten, dann wurde versucht abzulenken. Jetzt wissen wir: Die SPÖ-Führung in Niederösterreich hat uns alle getäuscht." Hundsmüller kontert: "Die SPÖ NÖ hat nie einen Vertrag mit Tal Silberstein gehabt und hat auch in Zukunft nicht vor, externe strategische Berater zu engagieren."

Pröll-Gerüchte

Offen ist, ob die Vermutung der ÖVP zutrifft, Silberstein stecke – im Auftrag der SPÖ – auch hinter der Gerüchtekampagne gegen Ex-Landeshauptmann Erwin Pröll. Aus den aktuellen Offenlegungen wird das nicht zu erfahren sein, da sie nur den Abrechnungszeitraum 2017 umfassen. Ob und wie viel Geld Tal Silberstein in den Jahren 2008 bis 2016 bekam, hat die SPÖ bis jetzt noch nicht verraten.