Chronik | Niederösterreich
29.06.2017

Cobra-Einsatz: Zwei mutmaßliche Staatsverweigerinnen verhaftet

43-Jährige und ihre Mutter (79) aus Bezirk Krems festgenommen. In den insgesamt 20 Schreiben wurden Beträge bis zu 111.500 Euro gefordert.

Die Polizei hat am Donnerstag im Bezirk Krems eine 43-Jährige und deren Mutter (79) als mutmaßliche Staatsverweigerinnen festgenommen. An dem Einsatz waren auch Beamte des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) und der Cobra beteiligt, weil auf die Jüngere eine Schrotflinte registriert war. Gegen die Frauen liegt laut Polizeiangaben eine rechtskräftige Anklage vor.

Die Schrotflinte der 43-Jährigen wurde sichergestellt, gegen die Beschuldigte wurde ein vorläufiges Waffenverbot ausgesprochen. Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden Frauen wegen Schreiben von Dezember 2016 bis April 2017 versuchte Bestimmung zum Missbrauch der Amtsgewalt und versuchte Erpressung vor. Tochter und Mutter sollen unberechtigte Schadenersatzforderungen gestellt und mit der Eintragung in ein internationales Schuldenregister sowie anschließender Zwangsvollstreckung gedroht haben.

"One People's Public Trust"

In den insgesamt 20 Schreiben wurden Beträge bis zu 111.500 Euro gefordert, teilte die Landespolizeidirektion NÖ mit. Dabei wurden den Angaben zufolge Schriftsätze und Formulierungen verwendet, die von staatsfeindlichen Verbindungen wie "One People's Public Trust" (OPPT) oder "Terrania" bekannt sind.

Da die Frauen trotz Anklage versuchten, durch gefährliche Drohung mit einer Schädigung am Vermögen eine Bürgermeisterin und den Obmann eines Gemeindeverbandes zur Unterlassung der Einhebung von Abgaben und Gebühren zu nötigen, ordnete das Landesgericht Krems schließlich die Festnahme an. Empfänger der Schreiben waren auch Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft und des Landesgerichts.

Durch Verurteilungen zahlreicher Anhänger staatsfeindlicher Bewegungen in den vergangenen Monaten ist laut dem LVT die Anzahl jener, die derartige Schreiben schicken, gesunken. "Nur wenige machen weiter", sagte LVT-Leiter Roland Scherscher zur APA.