Bürgermeister will Bezirksgericht zurück

"In den letzten Jahren wurde zu viel zugesperrt und abgezogen. Aber wir sehen keine Einsparung." Lukas Michlmayr, ÖVP-Bürgermeister in Stadt Haag im Bezirk Amstetten, wagt einen neuen Vorstoß, um einen wunden Punkt in der Mostviertler Kleinstadt doch noch ausheilen zu lassen. Der Stadtchef will von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) die Selbstständigkeit des Haager Bezirksgerichts zurückverlangen.

Im Zuge der Justizreform unter ÖVP-Ministerin Beatrix Karl war das Haager Gericht, so wie jenes in der Nachbarstadt Waidhofen an der Ybbs, per 1. Jänner 2014 aufgelöst und dem großen Bezirksgericht in Amstetten untergeordnet worden. Beide Gerichtsstätten sind aber weiterhin vom Justizministerium gemietet und werden als Außenstellen aktiv geführt. Haag hatte früher zwei volle, Waidhofen 1,4 Richterstellen. Samt Kanzleikräften und Rechtspflegern sind sie noch immer an den alten Dienststellen eingesetzt.

Die vor zwei Jahren für 2016 avisierte Übersiedelung nach Amstetten ist in weite Ferne gerückt. "Dort müsste ein teurer Zubau an das bestehende Gerichtsgebäude geschaffen werden. Mit dem Bau wurde noch gar nicht begonnen", kritisiert Michlmayr, der sich auch von LH Erwin Pröll Unterstützung erhofft.

Michlmayr will dem Minister, mit dem es schon Gespräche gab, den regionalen Nutzen des Gerichtsstandortes und die Einsparung für den Bund schmackhaft machen. "Um das Geld für den Bau könnte sich das Ministerium wohl 150 Jahre bei uns einmieten", argumentiert der Stadtchef. Die Kosten für den Zubau in Amstetten liegen bei kolportierten fünf bis sieben Millionen Euro. Im Haager Bezirksgericht, das der Stadt gehört, herrscht kein Platzmangel. Sollte das Gericht bleiben, bietet Michlmayr an, dass man Mittel und Wege finde, dass das Gebäude auch barrierefrei nutzbar gemacht wird.